Steueroasen aufgedeckt: Schäuble bittet um Daten zu Steuersündern

Nach Berichten über Geheimgeschäfte in Steuerparadiesen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien um Unterlagen gebeten. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte nach Informationen von "Spiegel Online" der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.

Die griechische Regierung kündigte nach Erscheinen der Berichte umgehend Ermittlungen zu 103 Offshore-Unternehmen an.. Das griechische Finanzministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Ta Nea". Das Blatt ist Partner eines internationalen Netzwerks für investigativen Journalismus (ICIJ), dem Informanten Dokumente über Steueroasen in aller Welt zuspielten. Darin befinden sich Informationen zu zehntausenden Offshore-Firmen, unter anderem auf den britischen Jungferninseln in der Karibik. "Ta Nea" machte insgesamt 107 griechische Offshore-Unternehmen ausfindig. Nur vier davon sind bei den Steuerbehörden in Griechenland erfasst. Der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen im Finanzministerium, Charis Theocharis, sagte, die Informationen würden nun ausgewertet und auf mögliche illegale Aktivitäten oder Gesetzesverstöße überprüft. Im Kampf gegen Steuerflucht hatte das Ministerium bereits vor kurzem verstärkte Kontrollen der Offshore-Firmen angekündigt.

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Der riesige Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die Zeitung. In dem Datensatz, der einen Umfang von 260 Gigabyte haben soll, werden dem Bericht zufolge 130 000 Anleger aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Darunter seien Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Laut SZ und NDR finden sich in den Dokumenten auch Hunderte deutsche Fälle.

Die Linke in Deutschland spricht von einem "Watergate"

Allein bei deutschen Steuerhinterziehern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“ Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die an den Ermittlungen auf Basis angekaufter Steuerdaten-CDs beteiligt ist, sieht in den neuen Dokumenten zunächst allerdings keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten. Zur Einleitung eines eventuellen Ermittlungsverfahrens müssten die Hinweise erst konkreter werden, sagte ein Sprecher der Behörde. "Wir haben aber momentan noch keine weitergehenden Erkenntnisse als die Presse." Grundsätzlich sei es nicht illegal, eine Briefkastenfirma zu betreiben. "Eine Briefkastenfirma zu haben ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet."

Die SZ zitiert jedoch einen Insider, der vom "bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft" spricht. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen. Den Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 190 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), heißt es in den Berechnungen von "Tax Justice Network", einer internationalen Vereinigung, die sich Steuergerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die Linke bezeichnete die Enthüllungen als "Watergate" für die Politik. Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht beklagte, alle Ankündigungen zur Austrocknung von Steueroasen seien heiße Luft gewesen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe nicht nur um entlegene Gegenden wie Panama oder die Cayman-Inseln, warnte Poß. "Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen."

Nach SZ-Informationen legte der deutsche Industriellenerbe Gunter Sachs vor seinem Tod im Mai 2011 mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies zurück. Sie versichern, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden "schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs" offengelegt worden.

Frankreichs Staatschef gerät in Bedrängnis

Neues Ungemach droht auch Frankreichs Staatschef François Hollande: Der Schatzmeister seines früheren Wahlkampfteams ist den Berichten zufolge Aktionär von zwei Offshore-Firmen auf den Kaiman-Inseln. Jean-Jacques Augier habe 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet, das in dem bekannten Steuerparadies ansässig sei, berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" am Donnerstag. Drei Jahre später habe er auf den Kaiman-Inseln eine weitere Offshore-Firma gegründet. Augier, der Schatzmeister für Hollandes Präsidentschaftswahlkampf 2012 war, bestätigte "Le Monde" die Beteiligung an den beiden Firmen. Er betonte aber: "Nichts ist illegal". Er habe zudem "weder ein eröffnetes persönliches Bankkonto auf den Kaiman-Inseln, noch direkte persönliche Investitionen in diesem Territorium", sagte Augier "Le Monde". Die Enthüllung kommt für die französische Regierung zu einem ungelegenen Zeitpunkt: Am Dienstagabend hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Gegen den Ex-Minister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung". Die Affäre bringt Hollande in Bedrängnis, der im Wahlkampf eine "vorbildliche" Republik versprochen hatte. Die Opposition will unter anderem wissen, seit wann Hollande von Cahuzacs heimlichem Konto wusste. Der Präsident beteuert, dies erst am Dienstag erfahren zu haben, als Cahuzac die Existenz des Kontos gegenüber Untersuchungsrichtern und in einer schriftlichen Erklärung einräumte.

Seit Jahren bemühen sich OECD und EU, die Flucht des großen Geldes in Steueroasen einzudämmen. Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen Nichtregierungsorganisation "Tax Justice Network" werden in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert. Dadurch sollen den Staaten Einkommensteuern von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein. Steueroasen sind bei Anlegern auch deswegen so beliebt, weil sie meist absolute Anonymität bieten. (Tsp/dpa/AFP)