Schavan über Schwarz-Gelb : "Wir reden zuviel übereinander"

Bildungsministerin Schavan gilt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel beklagt sie fehlendes Wohlwollen und andauernde Indiskretionen in der Koalition.

von und
Bundesministerin Annette Schavan kritisiert den Arbeitsstil der schwarz-gelben Koalition. Foto: dapd
Bundesministerin Annette Schavan kritisiert den Arbeitsstil der schwarz-gelben Koalition.Foto: dapd

Frau Schavan, die CDU hat sich von der Atomkraft und der Wehrpflicht verabschiedet und nun auch noch von der Hauptschule. Wann fällt das „C“ im Namen ihrer Partei?

Die CDU verabschiedet sich nicht von der Hauptschule, sie will Weiterentwicklung. Wir wollen keine Einheitsschule sondern ein differenziertes Bildungssystem. In Hessen gehen noch vier Prozent der Schüler in eine Hauptschule, in Niedersachsen neun Prozent. Eine Volkspartei muss diese Entwicklung anerkennen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.

In Baden-Württemberg und Bayern gibt es heftigen Widerstand gegen die Pläne.

Es gibt auch aus diesen Ländern Zustimmung und Widerspruch. Zur Wirklichkeit, auch im Süden, gehört: Die Schülerzahlen an den Hauptschulen gehen kontinuierlich zurück, zugleich erwarten wir in den kommenden zehn Jahren generell einen starken Rückgang der Schülerzahlen. Wir zetteln also mit unserem Ziel der Oberschule keinesfalls eine bildungspolitische Revolution an. Wir machen einen fundierten Vorschlag für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem im 21 . Jahrhundert. Es gut, wenn die CDU über das zentrale gesellschaftliche Thema Bildung intensiv diskutiert – zum Beispiel bei den anstehenden Bildungskonferenzen.

Ein anderes zentrales Thema, den Ausstieg aus der Atomkraft, haben Sie in der CDU nicht so intensiv diskutiert, was auch der Bundespräsident bemängelt hat. Warum nicht?

Die CDU führt regelmäßig Regionalkonferenzen durch und diskutiert intensiv strittige Themen. Beim Thema Atomkraft gibt es auch in der CDU einen überwältigenden Konsens. Wir sprechen seit 1986 über eine Brückentechnologie ...

… und haben im letzten Jahr dennoch die Laufzeiten der Kernkraftwerke massiv ausgedehnt …

Zugegeben, wir haben da eine Pirouette gedreht. Wir waren überzeugt, dass wir mehr Zeit für den Umstieg brauchen. Fukushima hat uns gezeigt, dass wir diese Entscheidungen überdenken müssen. Dazu stehen wir jetzt.

In der CDU gibt es viele, die sich letztes Jahr mit der Parteiführung darin einig waren, dass Atomkraft im Grunde eine sichere Energiequelle darstellt. Die stehen jetzt ziemlich einsam da.

Dass es bei der Kernenergie ein Restrisiko gibt, war nie strittig. Die Ereignisse von Fukushima haben dieses Risiko konkret werden lassen. Das hat den Willen bestärkt, schneller umzusteigen. Und wir haben diese Entscheidung mit vielen in der Partei diskutiert.

Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Wehrpflicht nimmt Ihre Partei Abschied von Markenzeichen. Ist die CDU heute eine andere Partei?

Nein. Sie erzeugen den Eindruck, die CDU habe 60 Jahre lang keine Veränderung durchgemacht. Eine Volkspartei wie die CDU ist nur so lange Volkspartei, wie sie die Kraft hat, die Zeichen der Zeit zu erkennen und darauf zu reagieren. In den letzten Jahren mussten wir bei vielen Themen neu und auch umdenken. Aber die Zeit verlangt viele neue Antworten. Ich sehe es als Stärke der CDU an, dass sie diese Veränderungen schafft. Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen, werden wir nicht aus der Zeit fallen.

Ist Veränderung das neue Programm der CDU?

Unser Programm ist eine Politik, die das Land zukunftsfähig macht. Im Augenblick muss die Regierung an vielen Stellen schnell handeln. Da bleibt wenig Zeit für grundsätzliche Gedanken. Bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren müssen wir zweierlei leisten. Die Projekte der Regierung weiter abarbeiten. Und die Veränderungen dieser Zeit in ein Gesamtbild bringen, das den roten Faden unserer Politik erkennbar macht. Ich bin sicher, im Rückblick werden die Menschen sehen, dass in kaum einer Phase der letzten Jahrzehnte so intensiv und tatkräftig entschieden wurde wie in dieser.

Warum merken die Menschen so wenig von schwarz-gelber Tatkraft?

Das hat leider damit zu tun, wie wir in der Koalition über uns selbst reden. Es wird zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. Die gute Entwicklung des Landes und die Ergebnisse unserer Politik geraten in den Hintergrund, weil es in der Koalition keinen Grundton des Wohlwollens sondern einen Mangel an Vertrauen gibt. Das ist unsere Schwäche.

Warum mangelt es der Koalition an Vertrauen?

Andauernde Indiskretion untergräbt über kurz oder lang Vertrauen. Das haben wir nicht nötig. Nehmen Sie das Beispiel der Einigung in der inneren Sicherheit in dieser Woche. Das ist nur eines von vielen Beispielen guter Koalitionsarbeit. Wenn eine Regierung möchte, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden, dann muss sie Vertrauen nach außen ausstrahlen. Das ist eine der wichtigen Aufgaben für die nächsten zwei Jahre. Wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir einander nicht vertrauen, dann werden die Bürger auch uns und unseren Entscheidungen nicht vertrauen.

Die Erwartung, dass der Dauerstreit mit dem Führungswechsel bei der FDP zu Ende ist, hat sich nicht erfüllt.

Fehler an der Spitze einer Partei sind nie einem Einzigen zuzuordnen. Ich schätze Philipp Rösler sehr und bin davon überzeugt, dass es ihm gelingen wird, in der FDP eine Atmosphäre des Miteinanders zu schaffen.

Wie wichtig ist für Sie die Senkung der Steuern in dieser Legislaturperiode?

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger um 20 Milliarden Euro entlastet. Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor. Am unwirksamsten für uns und die Bürger sind rhetorische Steuersenkungen. Deshalb rate ich uns: Einen realistischen Plan machen, sich darauf einigen und dann darüber reden. Übrigens sind es gerade mal 19 Prozent der Bürger, die Steuersenkungen wichtig finden.

Frau Schavan, in Ihrer Heimat Baden- Württemberg regiert mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident. Haben Sie sich inzwischen damit abgefunden?

Zur Demokratie gehört der Wechsel, auch wenn er mich in diesem Fall besonders schmerzt. Ich kenne Winfried Kretschmann lange und gut. Persönlich schätzen wir uns, politisch setzen wir uns kritisch auseinander.

Kretschmann hat gesagt, die Entscheidung 2022 aus der Atomkraft auszusteigen, hat eine wesentliche Hürde für schwarz-grüne Bündnisse beseitigt. Sehen Sie das auch so?

Es ist kein Geheimnis, dass dieses Thema besonders stark zwischen Schwarz und Grün stand. Winfried Kretschmann hat daher kein Geheimnis ausgeplaudert. Und ich plaudere auch keines aus, wenn ich sage: Theoretisch geht viel, auch Schwarz-Grün. Aber praktisch gilt: Die CDU steht mit der FDP in einer Koalition und zum Thema Vertrauen gehört es deshalb, dass ich nicht über andere Farbenspiele schwadroniere.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov.

KATHOLIKIN

Annette Schavan, im Juni 1955 in Jüchen geboren, studierte nach dem Abitur Erziehungswissenschaft, Philosophie und Katholische Theologie. Von 1994 bis 2005 war sie Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken. 2008 wurde sie zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin berufen, wo sie Katholische Theologie lehrt.

CHRISTDEMOKRATIN

Seit 1998 ist Schavan stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Von 1995 bis 2005 führte sie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg. 2005 wurde sie Bundesministerin für Bildung und Forschung.

MERKELIANERIN

Annette Schavan gilt als enge Vertraute von Angela Merkel, deren Aufstieg von der CDU-Generalsekretärin zur CDU-Vorsitzenden und späteren Bundeskanzlerin sie stets unterstützte. Wie Merkel glaubt Schavan, dass die Union sich modernisieren muss, wenn sie als Volkspartei überleben will.

49 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben