Politik: Scheidung auf Raten

Die SPD schickt die Feuerwehr nach Düsseldorf. Gerhard Schröder mahnt in Berlin, doch bitte auch in Nordrhein-Westfalen an Rot-Grün festzuhalten. Ministerpräsidentin Heide Simonis assistiert aus Kiel. Der Kollege Peer Steinbrück möge doch bitte die Nerven behalten. Für einen Koalitionsbruch brauche man schon gute Gründe – „sonst bekommt einem das nicht“.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW wollen am Sonntag ein weiteres Krisengespräch mit Steinbrück führen und sind überwiegend für eine Fortsetzung der rot- grünen Zusammenarbeit an Rhein und Ruhr. Dort meldet sich Vize-Regierungschef Michael Vesper (Grüne) und warnt gar vor einem „neokonservativen Ruck nach Rechts“, der die deutsche Politik jahrelang bestimmen werde, käme nun das fatale Signal.

Es könnte der Eindruck entstehen, als hätte Steinbrück für sein Projekt „Option Koalitionsbruch“ kaum Mitstreiter. Doch jene, auf die es ankommt, stärken dem Widerspenstigen den Rücken. Aus der SPD-Landtagsfraktion kommt kaum Murren. Nur ist diese zunehmend eingekesselt zwischen Bund und Basis: Zwischen der Bundespartei, die Chaos fürchtet, falls Rot-Grün zur Disposition gestellt wird, und jener Basis, für die der alternative Partner FDP ein rotes Tuch ist.

Die Dynamik der vergangenen Tage verstellt den Blick auf das, was Steinbrücks mittelfristiges Kalkül zu sein scheint. Dem Ministerpräsidenten mit der bisher so kurzen Amtszeit dürfte es dabei kaum um eine rasche Entscheidung gehen. Der schwierige Doppelhaushalt 2004/2005 steht erst im Herbst zur parlamentarischen Beratung an. Zumindest bis dahin, bis die strittigen Philosophien in der Energie- und Verkehrspolitik in das nüchterne Zahlenwerk der Finanzierung gegossen werden, muss und will er den Druck auf den kleinen Koalitionspartner aufrecht erhalten.

Im kommenden Jahr wählen Nordrhein- Westfalens Kommunen, 2005 dann das ganze Land. Jener, der sich Hoffnung macht, Steinbrück zu beerben, noch ehe der eine volle Amtszeit regiert hat, hält sich auffällig zurück. Dabei müsste gerade CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ein Interesse daran haben, den möglichen Wechsel Steinbrücks von den Grünen hin zur FDP zu verhindern. Denn wenn Steinbrück die Liberalen jetzt an sich bindet, können diese unmöglich 2005 eine Koalition mit der Union bilden. Rüttgers’ Truppe verlöre ihren Wunsch-Koalitionspartner. Und wieder wäre es nichts mit der Erringung der Macht im SPD-Stammland. Doch Rüttgers ist klug genug, auf öffentliche Ratschläge an die FDP zu verzichten. Und die Liberalen beschränken sich auf die freudige Wiederholung ihres Bekenntnisses, für einen Politikwechsel am Rhein allzeit bereit zu sein.

In dieser Atmosphäre reicht jeder Termin von FDP-Chef Westerwelle an Rhein und Ruhr, um Spekulationen ins Kraut schießen zu lassen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, verbindliche Absprachen zu treffen. Es geht um Optionen, die offen bleiben sollen. Hilfe bekommt Steinbrück dabei von Ex-Fraktionschef Friedhelm Farthmann. Der fordert seinen Ober-Genossen auf, Rot-Grün zu beenden. Es habe genug „Gewürge“ gegeben.