Scheitern von Jamaika : Die AfD blickt mit Vorfreude auf mögliche Neuwahlen

Die Rechtspopulisten hoffen, von Neuwahlen profitieren zu können. Für sie ist das Scheitern von Jamaika ein strategischer Erfolg.

Alexander Gauland und Alice Weidel bei einer gemeinsamen Erklärung nach Scheitern der Sondierungsgespräche am 20. November 2017 in Berlin.
Alexander Gauland und Alice Weidel bei einer gemeinsamen Erklärung nach Scheitern der Sondierungsgespräche am 20. November 2017 in...Foto: AFP/ John MACDOUGALL

Die AfD jubelt und glaubt, einen strategischen Erfolg erreicht zu haben. „Jamaika ist gescheitert – Merkeldämmerung nach 12 endlos langen Jahren“ postet Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei, am Montag bei Facebook. „Die Regentschaft der ewigen Kanzlerdarstellerin dürfte sich nun dem Ende zu neigen.“ Außerdem bleibe den Bürgern, „zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der sogenannten Grünen, die in Wahrheit nichts anderes sind als die fanatischsten Deutschland-Abschaffer überhaupt, erspart“. Dafür sei eine politische Kraft „hauptverantwortlich, die offenbar gedanklich bei einigen mit am Verhandlungstisch saß: Unsere Bürgerpartei“.

Aus Sicht der Rechtspopulisten hat ihr Einzug in den Bundestag im September schon viel bewirkt. Erster Punkt: Die Politik der AfD habe „dafür gesorgt, Schwarz-Grün zu verhindern“, sagt Alice Weidel, die mit Alexander Gauland die Fraktion führt, am Montag dem Tagesspiegel. Das ist nicht undenkbar – ohne die AfD im Parlament hätten Union und Grüne vielleicht eine Koalition bilden können.

Gauland nennt die FDP eine "Konkurrenzpartei"

Zweiter Punkt: Gauland betont bei einer Pressekonferenz, FDP-Chef Christian Lindner habe mit seinen Erklärungen zum Abschied von den Jamaika-Sondierungen den Eindruck erweckt, er sei „dicht an den Kernpunkten der AfD“ dran. Gauland erwähnte vor allem die Flüchtlingspolitik. Die AfD sieht sich da als Original, wittert aber eine Gefahr. Die FDP ist in der Opposition für die AfD inhaltlich wohl eine stärkere Rivalin als SPD und Linke. Gauland nannte am Montag die Liberalen „eine Konkurrenzpartei“, Meuthen versuchte eine schärfere Abgrenzung und verhöhnte Lindner als „egozentrischen Posterboy“ der FDP, der sich mit dem Abgang aus Jamaika eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen verschaffen wolle.

Drittens: Die AfD geht mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 in Bayern frontal die CSU an. Diese habe bei den Jamaika-Sondierungen sämtliche Wahlversprechen wie eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen und sichere Grenzen „vom Tisch gefegt“, sagt Weidel. Das sollten sich die Wähler in Bayern „ganz genau merken“. Weidel betont zudem, sie freue sich auf Neuwahlen im Bund. In der letzten Umfrage kommt die AfD auf 13 Prozent und liegt leicht über ihrem Ergebnis vom September.

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