Politik: Scheitert bessere Internetüberwachung am Geld?

Berlin - In Washington hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Verbesserung der Internetüberwachung mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff vereinbart. Zur Abwehr des islamistischen Terrorismus haben Schäuble und Chertoff auch angekündigt, eine engere Kooperation in der Internetüberwachung mit den führenden Industriestaaten G 8 zu besprechen. Zu Hause allerdings steht Schäuble dabei vor einem Problem: Die von ihm beantragten 86 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Internetüberwachung will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang zumindest nicht bewilligen.

Der Haushalt für das kommende Jahr ist bereits ins Parlament eingebracht. Ohne Gegenfinanzierung keine Zusagen, so sehen die Haushälter das Problem. Wolfgang Schäuble ist darüber – vorsichtig formuliert – sehr verärgert.

Erst in der vergangenen Woche gingen die Emmissäre aus beiden Ministerien nach einem Gespräch ergebnislos auseinander. Jetzt soll es ein Chefgespräch richten. Noch in dieser Woche treffen sich Schäuble und Steinbrück, um direkt miteinander zu verhandeln. „Es finden Abstimmungsgespräche zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesfinanzminister statt“, bestätigt das Innenministerium. „Die Minister führen in dieser Woche ein Gespräch darüber“, heißt es beim Finanzministerium.

Seit den gescheiterten Kofferbomben- Anschlägen im Sommer arbeiten die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium fieberhaft an verbesserten Sicherheitsmaßnahmen, damit nicht der nächste Versuch eines Anschlags in Deutschland doch gelingt. Bei zwei Aspekten sehen die Experten bisher Verbesserungsbedarf: Eine strengere Kontrolle bei Einreisevisa, um mögliche Extremisten schon früher zu entdecken. Über dieser Frage brütet eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz. Als ebenso dringend betrachtet Schäuble eine intensivere Fahndung nach der Hasspropaganda der Islamisten und den Anhängern dieser Dschihad-Verherrlichung im Internet durch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin. Für etwa 50 zusätzliche Stellen in der Internetüberwachung will der Innenminister die umstrittenen 86 Millionen Euro.

Das Kabinett habe eine Übereinkunft getroffen, dass es für zusätzlichen Bedarf, der sich als Konsequenz aus den versuchten Kofferbomben-Attentaten ergeben könnte, auch zusätzliche Mittel im Rahmen des aktuellen Haushalt gebe, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

Da der Haushaltsentwurf der Regierung allerdings bereits im Parlament liegt und die Kriterien des EU-Stabiliätspakts eingehalten werden sollen, wehren sich nun die Haushälter gegen neue Forderungen nicht nur aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble ohne eine Gegenfinanzierung. „Wir sind in Abstimmungen mit dem Innenministerium“, bestätigt das Finanzministerium. Die Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen. Es sei „ein normaler Vorgang, dass ein Fachressort erst einmal andere Vorstellungen hat“, in aller Regel ließe sich so etwas aber klären. „Aus unserer Sicht gibt es gute Aussichten, dass wir uns einigen“. Zum Beispiel, so der Nachsatz, über den Weg der Gegenfinanzierung. Der Bundesinnenminister jedoch fordert zusätzliche Mittel.

Auch mit den Haushältern im Parlament hat sich das Innenministerium schon in der Sache in Verbindung gesetzt. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, aber sagt: „Die Frage ist noch nicht entscheidungsreif.“ Zunächst müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden. Dann könne über zusätzliche Mittelanfragen aller Bundesministerien verhandelt werden, „es sei denn der Innenminister bietet eine Gegenfinanzierung an“.