Politik: Scheitert Konsens bei Hartz am Streit über Tarifbindung?

Berlin. Im Streit um die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarkts haben sich am Wochenende Konsenslinien abgezeichnet. Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Opposition will bis Freitag erste Ergebnisse vorlegen, die am 17. Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nochmals beraten werden sollen. Angesichts harter Positionen der Gewerkschaften und der Union zur Tarifbindung von Leiharbeitern könnten die Gespräche jedoch vorzeitig scheitern.

Die Gewerkschaften sperren sich nach Tagesspiegel-Informationen gegen eine Ausweitung der untertariflichen Beschäftigung von Leiharbeitern im Rahmen der geplanten Personal-Serviceagenturen (PSA). Bislang ist im Gesetz eine Frist von sechs Wochen vorgesehen, in der PSA-Leiharbeiter abweichend vom Tarif der Entleiherfirma bezahlt werden können. Dabei soll es nach dem Willen der Gewerkschaften auch bleiben. DGB-Chef Michael Sommer sagte, es dürfe nicht zu „Lohndumping“ kommen. Die Gewerkschaften wollen dafür bei den Verhandlungen über niedrige Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose entgegenkommen und diese rasch abschließen.

Dagegen dringt die Union auf eine Frist von sechs Monaten. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), machte in der „Passauer Neuen Presse“ deutlich, dass man jede Regelung daran messe, ob sie zu mehr Beschäftigung führe. Dafür stelle die Tarifbindung der Leiharbeit aber ein Hindernis dar. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz. Bei der Leiharbeit ist Rot-Grün nicht auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen.

Der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte dem Tagesspiegel, sollten die Gespräche insgesamt nicht zu einem Kompromiss führen, würden die Unions-Länder den zustimmungsbedürftigen Teil des Hartz-Pakets ablehnen. Vogel hält eine Einigung beim Brückengeld, bei den Ich-AGs und den Mini-Jobs für möglich. Diese bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Das Brückengeld soll Arbeitslosen über 55 Jahren zukommen, die sich entschließen, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden (und damit auch aus der Arbeitslosenstatistik). Union und FDP sehen die Gefahr, dass Unternehmen dies zur Frühverrentung von älteren Mitarbeitern nutzen. Bei den Mini-Jobs dringt die Union auf eine Ausweitung über den Haushaltsbereich hinaus. Auch bei der Förderung des Schritts in die Selbstständigkeit gibt es neue Vorschläge. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will alle Kleinstunternehmen von Steuern und Bürokratie weitgehend freistellen. Das ginge über die Regelungen der Ich-AG im Hartz-Paket hinaus. Die Union fordert dagegen die Aufhebung des Scheinselbstständigkeitsgesetzes.