Rüstungsexporte: Scheitert spanischer Panzer-Deal an Berlin?

Die Bundesregierung wird womöglich einen umstrittenen Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien, die Spanien mit deutscher Lizenz produziert, nicht genehmigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich ausgesprochen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Nach Informationen der Zeitung hat sich das saudi-arabische Verteidigungsministerium Anfang März mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Die spanische Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas baut einige Leopard-Ausführungen in Lizenz. Weil es sich bei dem Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und zudem deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien die Zustimmung Deutschlands.

Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudi-arabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereitstünden. Beim Bundessicherheitsrat, der für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen. Dem Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an; seine Tagungen und Entscheidungen sind geheim.

Waffenexporte ins autoritäre Königreich sind umstritten

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage des Tagesspiegel, die Bundesregierung gebe „grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern“. Das gelte auch für Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen. Die Sprecherin betonte, die Regierungskoalition wolle die Transparenz bei Rüstungsexporten erhöhen. Vereinbart sei, dass der jährliche Rüstungsexportbericht jeweils vor der Sommerpause vorgelegt werde. Zudem solle ein zusätzlicher Zwischenbericht eingeführt werden, in dem jeweils genehmigte Ausfuhren des ersten Halbjahres eines laufenden Jahres aufgeführt würden. Der Bundestag werde zudem „unverzüglich“ unterrichtet, wenn der Sicherheitsrat abschließend über Genehmigungen entscheide.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im eigenen Land vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch sei.

Union sorgt sich um deutsche Rüstungsindustrie

In der Unionsfraktion formiert sich Kritik an einer Blockade des möglichen Panzerverkaufs an Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU warnten in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) vor dem Aus für eine ganze Branche. „Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht“, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem Blatt. „Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie.“

Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte in der Zeitung vor den Folgen für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. „Man muss sich im klaren sein, was das für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet. Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben. Die Gefahr ist groß.“ Die Aufträge der Bundeswehr seien so klein, dass sich die Rüstungsproduktion in Deutschland künftig so nicht mehr rechnen werde. „Da geht auch einiges an Technologietransfer für die deutsche Wirtschaft verloren. Die Amerikaner haben bei Waffenexporten weniger Skrupel als wir“, so Fuchs. „Ich fürchte, das wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien bleiben.“ Allerdings hatte es auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben. AFP/Tsp