Schengen-Abkommen: Grenzkontrollen in Dänemark - Diskussionen in Deutschland

Die Schar der Journalisten war zu Beginn größer als jene der neuen Zollbeamten. Seit Dänemark um 10 Uhr morgens 50 neue Zöllner an seine Grenzen zu Deutschland und Schweden geschickt hat hat, sind Verkehrsbehinderungen noch nicht in Sicht. Dagegen werden die Diskussionen um die Bewertung der neuen dänischen Politik kontroverser. Am deutlichsten äußerte sich Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", sagte er. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) widersprach: "Auch wenn die Wiedereinführung der Kontrollen zweifellos unschön ist, man sollte die Kirche im Dorf lassen."

Zuvor hatten auch Außenminister Guido Westerwelle und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Kritik geübt. Die dänische Regierung bleibt derweil gelassen und betont, dass sie sich weiter an das Schengen-Abkommen halten will und normale Urlauber nicht von den Kontrollen betroffen sein würden. "Deutsche Familien auf dem Weg in den Dänemark-Urlaub müssen nicht befürchten, durch die Kontrollen aufgehalten zu werden", sagte der dänische Zolldirektor Erling Andersen bei Padborg.

Am Freitag hatte das dänische Parlament der Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zugestimmt. Der Zoll wurde um zunächst 50 zusätzliche Beamte aufgestockt, darunter 30 für die Grenzen nach Deutschland. Ende des Jahres kommen 48 weitere für den gesamten Zoll dazu. Bis 2014 sollen auch neue Grenzanlagen sowie Fahrzeug-Scanner dazukommen. Die Dänen begründen ihr Vorgehen mit dem Versuch, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. „Wir sehen keinen Konflikt mit dem EU-Recht“, sagt Zolldirektor Andersen am Rande der Kontrollen.

Im November könnte die ganze Aufregung übrigens wieder vorbei sein. Dann stehen in Dänemark Parlamentswahlen an, die Sozialdemokraten würden bei einem Erfolg ihr Land wohl wieder zurück auf Kurs Europa setzen.