Politik: Scherf – Bremens stärkste Partei

Berlin. Gegen den bundespolitischen Trend hat die SPD die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen. Die Sozialdemokraten mit Regierungschef Henning Scherf an der Spitze konnten ihr Ergebnis von 1999 behaupten und verfehlten nur knapp die absolute Mehrheit. Sie kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 42,3 Prozent und lagen damit weit vor der CDU, die nur noch 29,9 Prozent erhielt. Die Grünen gewannen deutlich auf 12,8 Prozent hinzu. In der Bürgerschaft vertreten sind auch die FDP und die rechtsextreme DVU – weil sie im Wahlgebiet Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen. Die Schill-Partei scheiterte an dieser Hürde.

Von Robert Birnbaum

und Matthias Meisner

SPD und CDU waren mit dem Ziel angetreten, die seit acht Jahren bestehende große Koalition im kleinsten Bundesland fortzusetzen. Rechnerisch möglich ist nun auch eine rot-grüne Koalition, die aber Wahlsieger Scherf nicht will. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent und war damit etwas höher als 1999. Nach bremischem Wahlrecht ist das Land in die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven eingeteilt, die Stimmen werden getrennt gewertet. Überspringt eine Partei in einem Bereich die Fünf-Prozent-Hürde, zieht sie in die Bürgerschaft ein.

In den Bundesparteien wurde der Wahlausgang als Ausdruck der speziellen Bremer Situation gewertet. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hob ebenso wie sein CDU-Kollege Laurenz Meyer den Anteil Scherfs hervor. „Der Scherf-Faktor war gewaltig“, sagte Meyer. Scholz sagte, am Sieg des Bürgermeisters „wollen wir gar keinen Anteil haben“. Die Bundes-SPD könne aus dem Ergebnis lernen, dass Einigkeit stark mache. Meyer zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden der CDU. Offenbar hätten „ein paar zu viele“ CDU-Wähler aus taktischen Gründen SPD gewählt. Deutlich gedämpfte Freude herrschte auch bei der FDP, die nach acht Jahren wieder in die Bürgerschaft einzieht, aber landesweit nur bei 4,2 Prozent und damit noch hinter Schill (4,3 Prozent) lag. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, die Grünen seien die einzige Partei, „die wirklich gewonnen hat“.

Der Bremer CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff sagte: „Der Wahlsieger heißt nicht SPD, sondern in erster Linie Henning Scherf.“ Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann begründete die Verluste der CDU damit, dass Scherf angekündigt hatte, die große Koalition werde nur dann fortgesetzt, wenn die SPD die stärkste Partei bleibe. Deshalb „war es für die Wähler wichtig, dass Henning Scherf die stärkste Partei wird“. Die Grünen dürfen sich offenbar keine Hoffnung machen, an der Landesregierung beteiligt zu werden. Scherf wertete das „ungewöhnlich und überraschend positive“ Ergebnis als „Auftrag“, die große Koalition fortzusetzen. Auch der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers und Fraktionschef Jens Böhrnsen plädierten für eine Fortsetzung der Senatszusammenarbeit mit der CDU. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Scholz, sagte, es sei „in Ordnung“, das Versprechen der Fortsetzung der großen Koalition auch einzulösen. Nur einzelne Grüne bedauerten, dass die SPD sich auf die CDU festgelegt habe. Bremens Grünen-Chef Klaus Möhle meinte, rechnerisch könne es eine „wunderbare rot-grüne Koalition“ geben. Die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke, betonte, in der Landesregierung habe die CDU „eigentlich nichts mehr zu suchen“.