Politik: Schill will wieder mitreden

Er ist wieder da. 74 Prozent der Delegierten haben Ronald Schill am Samstag erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte nach der Entlassung des Rechtspopulisten aus dem Senat angekündigt, er werde sich mit Schill nicht wieder an einen Tisch setzen. „Dann werden wir eben zwei kleine Tische nehmen", sagte Schill dem Tagesspiegel am Sonntag. Als Vorsitzender einer Partei, die 2001 nur sieben Prozent weniger Stimmen erhalten habe als die Union, werde er in den Koalitionsrunden „ein gleichberechtigtes Wort mitreden".

Schill hatte den Senat verlassen müssen, weil Ole von Beust sich von ihm erpresst fühlte. Seine Entlassung sei vorher „ausgeklügelt" worden, sagte Schill am Samstag. Durch die „handstreichartige Aktion" der Entlassung sei die Mehrheit in der Hamburger Bevölkerung verspielt worden, derzeit gebe es in den Umfragen ein rot-grünes Übergewicht: „Die Bürger fühlen sich verraten und verkauft. Sie haben mich gewählt. Schill stand auf dem Paket, jetzt haben sie Nockemann bekommen." Während der Rede seines Nachfolgers im Amt des Innensenators, Dirk Nockemann, aß Schill demonstrativ Marzipan auf dem Podium. Er werde zur Bürgerschaftswahl 2005 wieder die Liste seiner Partei anführen, sagte Schill: „Ich wüsste nicht, wer außer dem Landesvorsitzenden Spitzenkandidat werden sollte – es sei denn, ich lebe vorher ab." In seiner Parteitagsrede war er bemüht, einen Bruch zwischen Partei und Koalition zu vermeiden. Ein starkes Mandat mache es ihm möglich, „unserer Partei eine unverwechselbare Handschrift zu geben und diese Handschrift auch der Koalition aufzudrücken". Er wolle aber keinen Machterhalt um jeden Preis. Schill, der eine mehrwöchige Reise durch Mittelamerika und Asien hinter sich hat, warnte die Union vor Neuwahlen: „Danach würde es keinen CDU-Bürgermeister mehr geben."

Günter Beling[Hamburg]