Politik: Schily denkt noch mal nach

Von Markus Feldenkirchen

und Esther Kogelboom

Was heißt „ergebnisoffen“? Über die Aussage des Bundesinnenministers Otto Schily, er wolle seinen Vorstoß zum Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin noch einmal „ergebnisoffen“ überdenken, wurde in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch viel spekuliert. Die neue Nachdenklichkeit des strammen Ministers ist zumindest ein Teilerfolg seiner Kritiker. Die hatten sich nicht zuletzt über das formale Vorgehen Schilys erregt. Mitarbeiter des BKA und die Abgeordneten des Bundestags, so der Vorwurf, sollen erst aus den Nachrichten von den Plänen des Innenministers erfahren haben.

Auch in den eigenen Reihen sind sie zornig über Schily. „Auf diese Weise geht man nicht mit der Öffentlichkeit, mit Beschäftigten und mit der Fraktion um“, polterte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Mit Rückendeckung des starken Franz trauten sich plötzlich auch andere Sozialdemokraten, den gefürchteten Schily zu kritisieren. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, die Informationspolitik des Ministers sei „nicht angemessen“. Es sei ein einmaliger Vorgang, der „uns nicht gefallen hat“. „So geht das nicht“, ereiferte sich auch Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber dem Tagesspiegel. Doch er glaube, Schily habe das Signal verstanden.

Mit dem eigentlichen Ziel Schilys, alle operativen und ermittlungsunterstützenden Einheiten des BKA bis 2008 aus Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin zu verlegen, haben die Genossen indes wenig Probleme. Anders als Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dessen Amtssitz in Wiesbaden liegt. Koch hielt sich nicht lange mit Stilkritik auf, sondern schrieb direkt einen Brief an den Kanzler, in dem er auf die hohen Kosten des Umzugs und die zu befürchtende Schwächung der Arbeitsfähigkeit der Behörde durch einen Umzug hinwies. „Ich versichere Ihnen, dass wir die polizeifachlichen Gesichtspunkte prüfen werden“, rief Schily am Nachmittag den Abgeordneten zu. Ergebnisoffen, wie gesagt.

Markus Feldenkirchen, Esther Kogelboom