Politik: Schily drängt beim Sicherheitspaket zur Eile

Zwei Monate nach den Anschlägen in den USA hat der Bundestag das zweite Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terror auf den Weg gebracht. Mit der Änderung von 17 Gesetzen und fünf Verordnungen sollen unter anderem die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausgeweitet und das Ausländerrecht verschärft werden. Bundesinnenminister Otto Schily forderte eine Verabschiedung des so genannten Sicherheitspakets II durch Bundestag und Bundesrat noch vor Ende des Jahres. Die Union stimmte dem Entwurf grundsätzlich zu, forderte aber weitere Maßnahmen. Die FDP will erst nach einer Expertenanhörung über ihre Haltung entscheiden. Als einzige Fraktion lehnte die PDS das Vorhaben ab.

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, steht der Einführung des obligatorischen Fingerabdrucks in Reisedokumenten weiterhin skeptisch gegenüber. Vor allen der mögliche Aufbau einer zentralen Referenzdatei mit solchen biometrischen Daten verursache ihm "große Bauchschmerzen", sagte Jacob bei einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden zum Thema Islamistischer Terrorismus. Außerdem fordert der Datenschutzbeauftragte schon jetzt, die Ausdehnung der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten, wie sie das "Sicherheitspaket II" des Bundesinnenministers vorsieht, nach Ablauf der geplanten Befristung auf fünf Jahre einer kritischen Auswertung zu unterziehen. Mit der Idee einer solchen Evaluation konnte sich allerdings nur ein Teil der 300 Sicherheitsexperten anfreunden, die zur BKA-Tagung gekommen waren.

Die Notwendigkeit einer Auswertung begründete Jacob mit der Zunahme der Telefonüberwachung, die bereits seit Jahren im Gang sei. Der Nutzen ist dem Datenschutzbeauftragten nicht immer klar. "Da rühren wir alle im Nebel herum", sagte Jacob und provozierte im Saal der BKA-Zentrale Widerspruch. Manche Straftäter seien mit zehn Handys unterwegs, sagte ein Bayerischer Kriminalist. Da erhöhe sich zwangsläufig die Zahl der Überwachungsmaßnahmen.

Einig waren sich Podium und Publikum in der Ablehnung eines Umbaus der "Sicherheitsarchitektur". Die nach dem 11. September zu hörenden Vorschläge, ein übergeordnetes Bundessicherheitsamt zu schaffen, wurden als unsinnig verworfen. Es würde sich nur "die Menge des Papiers drastisch vergrößern", meinte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Unpopulär waren auch Überlegungen, die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. Mehr Effizienz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus versprechen sich die Sicherheitsexperten von einem deutlich verstärkten, systematisierten Informationsaustausch, der die bisherige Einzelfallpraxis ersetzen soll.

Am Ende der Tagung kamen auch Defizite bei den Ermittlungen nach den Anschlägen in den USA zur Sprache. So stammen 95 Prozent der Informationen über den internationalen Terrorismus, die bei Europol in Den Haag eingehen, aus Deutschland und Italien - die anderen EU-Partner steuerten nur fünf Prozent bei, sagte Jörg Ziercke, Leiter der Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium. Sein Fazit: "Das kann nicht sein".