• Schily: Kein Verstoß gegen EU-Recht Minister hält aber Fehler in Botschaften für möglich

Politik : Schily: Kein Verstoß gegen EU-Recht Minister hält aber Fehler in Botschaften für möglich

Thomas Gack

Brüssel - Bundesinnenminister Otto Schily hat in Brüssel zugegeben, dass in den vergangenen Jahren „in einzelnen deutschen Botschaften“ bei der Visa-Vergabe und beim Vollzug des Schengen-Abkommens Fehler gemacht wurden. „Wir haben uns strikt an das Schengen-Abkommen gehalten“, beteuerte Schily zwar. „Vielleicht wurde es aber in einzelnen Botschaften nicht so eingehalten, wie es hätte sein müssen“, fügte er hinzu. Er werde sich „zur gegebenen Zeit“ vor dem Visa-Uutersuchungsausschuss zu verantworten wissen, kündigte der Minister an. „Und ich werde das offensiv angehen.“ Es stehe ihm fern, „die illegale Einwanderung zu bagatellisieren“, sondern er bekämpfe sie schärfstens. Man müsse aber die illegale Einwanderung vom erwünschten Austausch mit Osteuropa, der Einreise von Wissenschaftlern, Studenten und Geschäftsleuten, trennen.

Die Bundesregierung ist in den vergangenen Tagen wegen der Visa-Affäre auch in Brüssel unter Druck geraten. Der CSU-Europaabgeordnete Wuermeling hatte mit seiner Anfrage zum so genannten Volmer-Erlass eine Untersuchung der gelockerten deutschen Visavergabe angestoßen. Die Behörde des EU-Justizkommissars Franco Frattini untersucht derzeit, ob Deutschland mit dem Volmer-Erlass, der die Tür zum Schengen-Raum weit geöffnet hat, gegen das EU-Abkommen verstoßen hat. Das Schengen-Abkommen legt fest, dass die Mitgliedstaaten als Ausgleich zur Öffnung der EU-Innengrenzen umso schärfer die EU-Außengrenzen kontrollieren müssen. Sollte sich herausstellen, dass Berlin gegen die Regelungen verstoßen hat, könnte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Die umstrittene deutsche Visa-Praxis zeige, wie notwendig ein besserer Informationsaustausch der EU-Staaten und ein „Frühwarnsystem“ gegen Visa-Missbrauch seien, heißt es in Brüssel. Die EU-Innenminister sprachen am Donnerstag über entsprechende Vorschläge der EU- Kommission. Schily befürwortete die Einrichtung der von der Kommission vorgeschlagenen europäischen Visa-Datenbank. Deren Daten sollen von allen diplomatischen Diensten der EU abgerufen werden können und auch der Polizei zur Verfügung stehen. Schily will in einer „Warndatei“ die Problemfälle sammeln, um die Einwanderung von Straftätern und Illegalen zu erschweren. Die innenpolitische Sprecherin der Christdemokraten im Europaparlament, Ewa Klamt, behauptet, dass 97 Prozent der Illegalen, die innerhalb der Schengengrenzen aufgegriffen werden, mit einem deutschen Visum eingereist seien.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben