Politik: Schily will Wochenzeitung "Das Parlament" einstellen

Bundesinnenminister Otto Schily möchte im Rahmen einer Reform der Bundeszentrale für politische Bildung die Wochenzeitung "Das Parlament" des Deutschen Bundestages einstellen. Bei diesem Projekt stünden Wirksamkeit und Mitteleinsatz in keinem Verhältnis, erklärte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Gespräche dauerten an. Dagegen erklärte die Parlamentsverwaltung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und das gesamte Präsidium seien für die Erhaltung der seit Jahrzehnten erscheinenden Zeitung und ihrer Beilage.

Schily legte am Freitag dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung seine Reformvorschläge für die inhaltliche Arbeit und die Personalstruktur dar. Dabei stießen Schilys Vorschläge für eine organisatorische und personelle Straffung der Zentrale auf schroffe Ablehnung. Entscheidungen wurden nach einer in den Worten des Ministers "lebhaften Aussprache" vertagt. Ein neuer Gesprächstermin werde noch vereinbart. An einer Modernisierung der Bildungsarbeit der dem Innenministerium unterstehenden Bundeszentrale hält Schily jedoch fest.

Änderungen seien auch beim bisherigen Proporzsystem der Parteien in der dem Innenministerium nachgeordneten Behörde unverzichtbar. Sie müsse sich modernisieren und attraktivere Angebote vorlegen, sagte Schily unter Berufung auf Gutachten.

Nach den Vorstellungen Schilys soll vor allem die Informationsarbeit in den neuen Bundesländern verstärkt werden. Vorrangige Themen seien dabei die "stärkere Vermittlung der sozialen Marktwirtschaft" und das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft. Demokratie sei keine Sache, auf der man sich ausruhen könne. "Daher ist die demokratische Bildungsarbeit der Jugend von besonderer Bedeutung", betonte der Innenminister. Bei der Information werde sich die Bundeszentrale künftig vermehrt der Neuen Medien bedienen.

Ferner seien personelle Veränderung in der Führungsstruktur der Bundeszentrale vorgesehen. Einen Personalvorschlag für einen Nachfolger des Präsidenten, Günter Reichert, hat Schily noch nicht vorgelegt. Im Gespräch ist der 40-jährige Berliner SPD-Politiker Thomas Krüger, der jetzt das Deutsche Kinderhilfswerk leitet. Auch die insgesamt 210 Beschäftigten müssten sich darauf einstellen, dass es keine Mittelausweitung geben und Personal abgebaut wird. Dabei solle es keine Kündigungen geben. Die geplante Modernisierung sei keine Abwertung der Arbeit der Bundeszentrale in der Vergangenheit, versicherte Schily. "Was bisher geleistet wurde, ist anerkennenswert." Neue Zeiten erforderten jedoch auch Veränderungen.