Politik: Schlaglicht auf den schwarzen Kontinent

Von Christoph Link,

Hans Monath

und Ulrike Scheffer

Wer nur 1,5 Prozent des Welthandels bestreitet, hat auf einem Gipfel der führenden Industrienationen eigentlich nichts zu suchen. Dennoch haben die G-8-Staaten fünf afrikanische Staatschefs zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz nach Kanada eingeladen. Am Donnerstag soll Afrika im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Der Grund: Die Afrikaner haben eine Initiative ins Leben gerufen, die ihnen weltweit Anerkennung eingebracht hat. Nach einem rund zweijährigen Diskussionsprozess verabschiedete die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) im Juli 2001 ein von insgesamt 15 Staaten getragenes Programm, in dem sich afrikanische Staats- und Regierungschefs erstmals klar zu ihrer Eigenverantwortung für die Bekämpfung der Armut auf dem Kontinent bekennen. Die G-8-Staaten wollen diese „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (Nepad) mit einem eigenen Aktionsplan unterstützen.

„Afrikaner können nicht mehr Mündel wohlwollender Vormünder sein, sie müssen den Aufschwung ihres Kontinents selbst entwerfen", heißt es im Nepad-Programm. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich ausdrücklich zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und einer guten Regierungsführung: Faire und freie Wahlen, Mehrparteiensysteme, der Respekt vor Menschenrechten und der Kampf gegen Korruption sollen Afrika so weit stabilisieren, dass die Entwicklungshilfe aus dem Norden endlich greifen kann und ausländische Investoren den Kontinent nicht länger ignorieren.

Selbst Afrika-Skeptiker wie der Politologe Stefan Mair von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hat das neue Selbstverständnis der Afrikaner aufhorchen lassen. „Wenn sie Ernst machen mit dem, was sie angekündigt haben, könnte der politische Dialog zwischen Afrika und den Industriestaaten eine neue Qualität bekommen.“ Mair hatte den Kontinent als Mitautor eines Afrika-Memorandums vor zwei Jahren praktisch schon abgeschrieben. Viele Staaten seien derzeit nicht entwicklungsfähig, urteilte er damals und plädierte dafür, die Afrikapolitik weitgehend auf „Not- und Krisenhilfe“ zu beschränken.

Trotz westlicher Entwicklungshilfe haben sich die Lebensumstände der Afrikaner in den vergangenen Jahrzehnten verschlechtert: 340 Millionen Menschen leben heute von weniger als einem Dollar am Tag, nur 58 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. 140 von 1000 Kindern erleben ihr fünftes Lebensjahr nicht; mit der Ausbreitung von Aids ist die Lebenserwartung insgesamt auf 54 Jahre gesunken.

Vor allem die mangelnde Reformbereitschaft afrikanischer Regierungen, so stellte die Weltbank schon Ende der 90er Jahre in einer Effektivitätsanalyse ihrer Entwicklungshilfe fest, sei für die katastrophale Lage verantwortlich. Ausländische Hilfe könne nur dann etwas bewirken, wenn der Wille zu einem Politikwechsel in den Entwicklungsländern selbst reife. In vielen afrikanischen Ländern scheint man nun so weit zu sein. Doch Stefan Mair warnt: „Entscheidend ist, was nach dem G-8-Gipfel passiert, ob die Afrikaner am Ball bleiben, wenn sie in Kanada nicht die erhoffte finanzielle Unterstützung erhalten.“

Tatsächlich werden die Afrikaner nicht mit vollen Taschen aus Kanada nach Hause zurückkehren. Zwar hat US-Präsident Bush vor dem Gipfel angekündigt, in den kommenden fünf Jahren zusätzlich insgesamt 100 Millionen Dollar für Bildungsprogramme zur Verfügung zu stellen, doch der G-8-Aktionsplan, der in Kananaskis vorgestellt werden soll, zielt eher auf indirekte Hilfen wie die Kooperation mit regionalen Handelszusammenschlüssen (siehe Interview).

Afrikanische Politiker haben jedoch ausrechnen lassen, dass der Kontinent Investitionen von bis zu 64 Milliarden Dollar jährlich benötigt - vor allem in Infrastrukturvorhaben -, um die Wirtschaft des Kontinents anzukurbeln. Nur mit einem jährlichen Wachstum von sieben Prozent, so argumentieren sie, könne die Armut bis zum Jahre 2015 halbiert werden, jedes Kind einen Platz in einer Schule bekommen und die Kindersterblichkeit um zwei Drittel vermindert werden.

Auch Globalisierungskritiker haben mehr von den G-8-Staaten erwartet. „Geredet wird von Armutsbekämpfung, praktiziert wird bestenfalls ein karitativer Symbolismus“, sagt Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (Weed). Eine Entlastung des Südens etwa in der Schuldenfrage sei nirgends zu erkennen.

Afrikanische Intellektuelle sehen das Haupthemmnis für die Umsetzung des Nepad-Programms dagegen im Verhalten ihrer eigenen Eliten. „Man kann nichts Neues machen mit alten, fragwürdigen Regimen“, sagte der senegalesische Schriftsteller Boubacar Boris Diop dem Tagesspiegel. Und sein Kollege Florent Couao-Zotti aus Benin „will erst Taten sehen“, bevor er dem Vorstoß der Staatschefs Vertrauen schenkt: „Wir haben schon viele Pläne kommen und gehen sehen, ohne dass sich etwas verändert hätte.“

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