Schlappe für die neue Fraktion : Ein weiterer AfD-Abgeordneter folgt Petry

Die AfD verliert ein weiteres Fraktionsmitglied – einen Freund von Ex-Chefin Frauke Petry. Noch immer ist nicht geklärt, wer im Bundestag neben der Partei sitzen soll.

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Die Bundestagsabgeordneten der AfD bei der Fraktionssitzung in einem Gebäude des Bundestages.
Die Bundestagsabgeordneten der AfD bei der Fraktionssitzung in einem Gebäude des Bundestages.Foto: dpa

Jetzt sind sie schon zu zweit: Nicht nur Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wird im Bundestag auf einem blauen Sessel abseits ihrer ehemaligen Parteikollegen sitzen. Auch der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch hat am Mittwoch mit der AfD-Fraktion gebrochen und wird sich Petry anschließen. Mieruch ist eines der Gründungsmitglieder der AfD und bislang stellvertretender Landesvorsitzender in NRW. Er erklärte seine Entscheidung damit, dass sich die Partei nicht genug vom Rechtsaußen-Flügel des Thüringer Landeschefs Björn Höcke abgegrenzt habe. Aus der AfD ist außerdem zu hören, dass Mieruch zum engsten Freundeskreis von Petry und ihrem Ehemann Marcus Pretzell zählt.

Nachdem Frauke Petry in der vergangenen Woche mit großem Getöse die AfD verlassen hatte, sah zunächst alles nach einem Alleingang aus. Nun erscheint es durchaus möglich, dass sie die drei Abgeordneten zusammenbekommt, die nötig sind, um eine Gruppe im Bundestag zu bilden. Diese hat zwar weniger Rechte als eine Fraktion, kann aber auch eigene Anträge einbringen. Für die AfD wäre das ärgerlich. Die Austritte überschatten bereits jetzt den Start der neuen Fraktion im Bundestag. Statt 94 Abgeordneten hat sie mittlerweile nur noch 92.

Keine Einigung über Sitzordnung

Im Bundestag gibt außerdem weiterhin Streit um die Frage, wer im Plenum neben der AfD sitzen soll und welche Partei sich mit ihr einen der vier Ecktürme im Reichstagsgebäude teilen soll. Am Mittwoch tagte deshalb der Vor-Ältestenrat, in dem über solche Fragen entschieden werden soll. Für die AfD nahm der Hamburger Bernd Baumann teil, der vergangene Woche zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt wurde. Aber auch nach dem Treffen gab es keine abschließende Einigung.

Ein erster Vorschlag sieht vor, dass die AfD vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzt, gefolgt von den Fraktionen der FDP, der Union, den Grünen, der SPD und der Linkspartei. Das wäre dieselbe Sitzordnung wie bei der Bundespräsidentenwahl. Die FDP will aber nicht neben der AfD-Fraktion, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen. Bis zur nächsten Sitzung am Freitag nächster Woche solle nun nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden, hieß es.

AfD will am Donnerstag Fraktionsvize wählen

Geeinigt hat man sich darauf, dass die konstituierende Sitzung des Bundestags am 24. Oktober stattfindet. Bei dieser soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Eigentlich stünde ihm als dienstältestem Alterspräsidenten außerdem das Recht zu, die erste Sitzung in dieser Wahlperiode zu eröffnen. Doch die Rede soll nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms übernehmen. Auch die Bundestagsvizepräsidenten sollen bereits am 24. Oktober gewählt werden.

Dabei ist vor allem fraglich, ob der AfD-Kandidat Albrecht Glaser eine Mehrheit erhält. Er hatte den Islam in der Vergangenheit als politische Ideologie bezeichnet und sieht in ihm keine Religion. Bei den anderen Parteien stößt er auf breite Ablehnung. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann etwa ist zwar grundsätzlich der Meinung, dass der AfD auch ein Posten im Präsidium zustehen sollte. „Das heißt aber nicht, dass wir jeden Personalvorschlag stützen werden.“ Für sie sei jemand, der Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht zugestehen wolle, nicht wählbar, sagte Haßelmann.

Die AfD wird am heutigen Donnerstag ihre fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählen. Um weitere Austritte zu verhindern, wird die Partei bemüht sein, dass sich die Gemäßigten in der Fraktion ausreichend repräsentiert fühlen. Zuvor konnten diese nur knapp verhindern, dass Stephan Brandner, ein Intimus von Rechtsaußen Höcke, zum dritten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde. Ein weiteres Ärgernis: Ausgerechnet der umstrittene Dresdner Richter Jens Maier – er bezeichnet sich selbst als „kleiner Höcke“ – wurde in eine Kommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung geschickt – keine unwichtige Aufgabe. Als Fraktionsvize wäre er für die Gemäßigten nicht tragbar.

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