Politik : Schlappe für Müntefering: Macher sucht Mehrheit (Kommentar)

cas

Das hätte für Franz Müntefering ungelegener nicht kommen können. Nicht nur, dass sein Plan abgelehnt wird, im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Generalsekretär und ein Präsidium einzuführen. Jetzt ist auch noch die Tagesordnung für den kommenden Landesparteitag gekippt worden. Damit wird Müntefering die Chance verwehrt, sich bei den Delegierten eine Mehrheit zu holen. Das wird für ihn zum dreifachen Schlag. Erstens lokal: Die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Köln steht an, der viertgrößten Stadt Deutschlands. Da lässt sich die CDU die Chance natürlich nicht nehmen, die SPD als zerstritten und zur Innovation unfähig darzustellen. Zweitens regional: Die SPD-Strukturen haben unter Johannes Rau den internen Kräfteausgleich gewährleisten sollen. Das System hat sich überlebt, erhebliche Stimmeinbußen sind die Folge gewesen. Sie bleiben nun ohne die Konsequenzen, die für die Bundestagswahl 2002 dringend nötig wären. Drittens bundespolitisch: Der Machtmanager der Partei in Bund und Land, der nicht die Macht hat, sich durchzusetzen? Nur einer profitiert innerparteilich von diesem wie von jedem anderen Autoritätsverlust unter den SPD-Größen - Gerhard Schröder.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben