Schlappe für Obama in Wisconsin: Republikaner gewinnen klare Mehrheit bei der Gouverneurswahl

Die Gewerkschaften hatten gemeinsam mit den Demokraten ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem die Republikaner ihre Verhandlungsrechte eingeschränkt hatten. Die Abstimmung in der Nacht zu Mittwoch galt als wichtiger Stimmungstest fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl – vergleichbar einer bedeutenden Landtagswahl in Deutschland. Sie wurde zum Warnsignal für Präsident Barack Obama. Wisconsin hat in den letzten Jahrzehnten stets für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Nun jedoch gewannen die Republikaner mit neun Prozent Vorsprung. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben deutlich über 60 Prozent und damit höher als bei der letzten Landtagswahl 2010, bei der Walker zum Gouverneur gewählt worden war. Damals hatten 50 Prozent teilgenommen. Sie lag jedoch etwas niedriger als bei der Präsidentschaftswahl 2008 (69 Prozent). Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen stand es 54,4 Prozent für Walker, 45,0 Prozent für den demokratischen Herausforderer Tom Barrett.

Der Ausgang zeigt, dass eine Mehrheit der Bürger bereit ist, deutliche Veränderungen am Status Quo zu unterstützen, um die Budgetprobleme der öffentlichen Hand anzugehen. Zugleich unterstrich der Verlauf des Wahlkampfs die tiefe ideologische Spaltung Amerikas. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen Walkers Sparkurs und sein Bemühen, die Personalkosten im öffentlichen Dienst zu senken. Deutsche und skandinavische Einwanderer haben Wisconsin geprägt. Man schätzt dort Arbeitnehmerrechte und wählt zumeist die Demokraten.

Walker war 2010 an die Macht gekommen. Dabei halfen ihm erstens die Begeisterung für die „Tea Party“ in jener Zeit, zweitens die Zweifel an Obamas Kurs und seiner Durchsetzungsfähigkeit nach zwei Jahren im Amt sowie drittens die Bedenken vieler Bürger gegen die dramatisch wachsende Staatsverschuldung. Zu Walkers Zielen zählte ein ausgeglichenes Staatsbudget, was erhebliche Einsparungen erfordert. Die Sozialkosten für öffentlich Bedienstete gehören zu den am schnellsten wachsenden Ausgaben. In den wirtschaftlich guten Jahren waren großzügige Vereinbarungen getroffen worden, die jedoch in der Krise bei sinkenden Steuereinnahmen zu teuer werden.

Da die Republikaner auch eine Mehrheit im Landtag von Wisconsin haben, konnte Walker 2011 eine Beschränkung der Verhandlungsrechte der Gewerkschaften durchsetzen. Die liefen dagegen Sturm, beantragten seine Abwahl und organisierten relativ rasch 900.000 statt der erforderlichen 600.000 Unterschriften. Auch am Wahltag war die Mobilisierung der gewerkschaftsnahen Bürger hoch.

Die Republikaner hatten jedoch enorme Ressourcen in diesen Stimmungstest investiert. Walker erhielt viele Millionen Dollar Wahlspenden aus der Wirtschaft. Seine Vorschläge, wie man sparen und das Budget sanieren könne, ohne die Dienstleistungen des Staats unzumutbar einzuschränken, fand Rückhalt bei der Mehrheit.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bewertete das Ergebnis in Wisconsin als Beleg, dass eine Mehrheit in Amerika eine Wende anstrebe. Präsident Obama hatte sich nicht in den regionalen Wahlkampf eingeschaltet, um zu vermeiden, dass eine Niederlage der Demokraten ihm persönlich zugerechnet werde. Wählerbefragungen ergaben, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Wisconsin nun völlig offen ist. Etwa ein Fünftel der Befragten, die angaben, dass sie für Walker gestimmt haben, sagten, sie wollten im Herbst Obama wählen. Das könnte genügen, um den Vorsprung der Konservativen beim Abwahlverfahren auszugleichen. Die Zeiten, in denen die Demokraten Wisconsin zu den sicheren Unterstützerstaaten zählen konnten, sind jedoch erstmal vorbei.