Politik: Schlappe für Schwarz-Gelb-Rot auch in Hessens Kommunen

Ein Rekordergebnis für die Grünen, ein Desaster für die Regierungspartei FDP, Verluste für CDU und SPD und eine abgeschlagene Linkspartei – die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag bestätigen den Trend der zeitgleichen Landtagswahlen. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Hans-Jürgen Hielscher, der am Montag den Einbruch seiner Partei auf landesweit 3,5 Prozent (Landtagswahl 2009: 16,2 Prozent) erklären musste, sprach sogar von einer „politischen Zeitenwende“. Er empfahl seiner Partei einen inhaltlichen und personellen Neuanfang; die FDP müsse sich von der Atomenergie endgültig lossagen, sagte Hielscher und forderte die dauerhafte Abschaltung der beiden hessischen Atommeiler in Biblis. Der Vize von FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, dem stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, fand dafür eine bemerkenswerte Begründung. Die beiden alten Reaktorblöcke seien ein Risiko: „Das ist seit Jahren evident“, lautet Hielschers neue Erkenntnis.

Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP hatten bis vor der Katastrophe in Japan nicht nur die Verlängerung der Restlaufzeiten für Biblis, sondern sogar die Übertragung von Kapazitäten von moderneren Kraftwerken auf die alten Meiler Biblis A und B gefordert. So weit wie sein Koalitionspartner FDP wollte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, denn auch nach dem für ihn enttäuschenden Wahlergebnis (33,4 Prozent, das sind minus 5,1 Prozentpunkte) nicht gehen. Er sprach lediglich von einem „Fingerzeig“ und ließ indes die Zukunft des hessischen Atomkraftwerks offen.

Dass wegen des großen Erfolgs der Grünen Rot-Grün auch in Hessen in der Summe deutlich vor den Regierungsparteien CDU und FDP (50,9 Prozent zu 36,4) liegt, erklärte die CDU zur „Momentaufnahme“. Auch SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel konnte mit dem Ergebnis der Partei (30,9, minus 3,8) nicht zufrieden sein. Zwar legte sie im Vergleich zum Landtagswahl-Desaster 2009 (23,7 Prozent) deutlich zu. In den großen Städten mussten die Sozialdemokraten jedoch Federn lassen.

In Frankfurt am Main und Darmstadt wurde die SPD nur noch drittstärkste Kraft, hinter CDU beziehungsweise den Grünen. In Kassel und Marburg setzten sich zwar die SPD-Bewerber bei den Oberbürgermeisterwahlen durch. Doch in Darmstadt erreichte der amtierende SPD-OB nur mit Mühe die Stichwahl gegen den erfolgreicheren Bewerber der Grünen. Deshalb konnten allein die hessischen Grünen ihr Wahlergebnis (20 Prozent, 10,8 Punkte plus) ohne Einschränkungen feiern. Natürlich hätten sie nach der Katastrophe in Japan vom klaren Anti-Atom-Kurs profitiert, sagte Grünen-Geschäftsführer Kai Klose. Doch man habe vor allem in den Städten und Gemeinden überdurchschnittlich zugelegt, in denen sie kommunalpolitische Verantwortung tragen. Das sei auch Beleg dafür, dass Grüne ihr Handwerk verstünden.

Chr. Schmidt Lunau[Wiesbaden]