Politik: Schlechte Noten für die Verbündeten

Mitten in einem Krieg, der sich nach Einschätzung eines großen Teils der Welt unter anderem über das Völkerrecht hinwegsetzt, veröffentlichen die USA ihren jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte: 196 Länder werden darin in ausführlichen Länderreports beurteilt. Der Irak kommt mit am schlechtesten weg. Verstöße im eigenen Land erwähnt der soeben veröffentlichte Bericht für das Jahr 2002 nicht.

„Wenn sie einen Krieg führen, angeblich um das irakische Volk zu befreien, wie kann es sein, dass einige ihrer Verbündeten selbst ziemlich schlechte Berichte erhalten?“, wurde Colin Powell bei der Vorstellung des Reports in Washington gefragt. Der US-Außenminister mochte an eine Inkonsistenz nicht glauben, solange mit den Partnern intensive Gespräche geführt würden, ihre Situation zu verbessern und an den Problemen zu arbeiten.

Die Note „schlecht“ erhielten trotz einiger Verbesserungen im vergangenen Jahr beispielsweise die Kriegspartner Saudi-Arabien und Kuwait. So moniert der Bericht etwa, dass die Regierung in Riad sich einer international gültigen Definition der Menschenrechte verweigert und stattdessen auf die eigene Auslegung islamischen Rechts besteht. Sowohl in Saudi-Arabien wie in Kuwait würden Häftlinge misshandelt. Auch Moskau verletze in Tschetschenien immer wieder die Menschenrechte.

„Regime, die gnadenlos die Rechte der eigenen Bevölkerung missachten, bedeuten die größte Gefahr für den internationalen Frieden und die Stabilität“, hatte Powell gesagt und damit eigentlich den Irak gemeint, der „systematisch Häftlinge folterte, schlug und vergewaltigte“, „religiöse Minderheiten und Ethnien diskriminierte“ und weiterhin „politische Gegner ermordete“.

Der Länderreport für Deutschland kritisiert die „diffamierenden“ Bezeichnungen „destruktiv“, „pseudo- religiös“ oder „manipulativ“ für die Scientologen. Er erwähnt, dass die weiterhin unter Beobachtung stehende religiöse Gemeinschaft in den Fußgängerzonen von Freiburg und Stuttgart weder Bücher verkaufen noch Broschüren verteilen dürfe. Dem Chef der als Sekte eingestuften Unification Church, Reverend Sun Myong Moon, und seiner Frau sei die Einreise verweigert worden. Gewalt rechtsextremer Gruppen und vor allem osteuropäische, zur Prostitution gezwungene Frauen stellten weiter ein Problem dar. Der Bericht rügt zudem, dass einer muslimischen Lehrerin in Baden-Württemberg weiterhin verboten sei, ihr Kopftuch im Klassenraum zu tragen.