Schleswig-Holstein : Carstensen lässt Große Koalition platzen

Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen. Die CDU kündigt die Koalition mit der SPD auf. Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner sind seit langem entzweit.

Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden, wie die Landtagsfraktion einstimmig in Kiel beschloss. Am Donnerstag solle die Auflösung des Landtages beantragt werden. Die Wahlperiode endet damit vorzeitig am 20. Juli.

Die Christdemokraten wollen nach eigenem Bekunden eine vorgezogene Landtagswahl im September. Sie soll parallel zur Bundestagswahl am 27. September stattfinden, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte. Die SPD will hingegen der Auflösung des Parlaments nicht zustimmen. Fraktionschef Ralf Stegner kündigte an, dass die Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen würde. Übermorgen soll im Landtag entschieden werden.

Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit Langem gespannt, das Regierungsbündnis seit Langem in Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen mit dem SPD-Landeschef Stegner. Die CDU wirft ihm vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen.

Besonders auch das schwer belastete Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander.

Auch innerhalb der CDU gab es Schwierigkeiten. Im März verlor Carstensen seinen Wirtschaftsminister Werner Marnette, der seinen Rücktritt mit scharfer Kritik an der eigenen Regierung im Umgang mit der Krise der HSH Nordbank verband.

Die Koalition stand schon im September 2007 unmittelbar vor dem Scheitern. Dies wurde damals nur dadurch verhindert, dass Stegner auf Druck der CDU seinen damaligen Posten als Innenminister aufgab.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, 15.07.2009

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