Schleswig-Holstein : CDU billigt Koalition mit FDP in Kiel

Schleswig-Holsteins CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig gebilligt. Ein Landesparteitag segnete die Vereinbarungen am Samstag in Husum ab. CDU-Chef Carstensen stellt sein Kabinett vor.

Berlin - Als neuer FDP-Generalsekretär ist nach Informationen des Tagesspiegels der nordrhein-westfälische Haushaltspolitiker Otto Fricke im Gespräch. Der 44-jährige Fricke war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses und gilt in der Partei als unabhängiger Kopf. Der Position des Generalsekretärs kommt in den nächsten Jahren besondere Bedeutung zu, weil sich die FDP ein neues Programm geben will und Parteichef Guido Westerwelle sich damit als neuer Außenminister nicht mehr intensiv wird befassen können. Eine Nominierung des derzeitigen Generalsekretärs des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Christian Linder, gilt hingegen als unwahrscheinlich. In NRW muss die FDP nächstes Jahr ihre Regierungsbeteiligung bei der Landtagswahl verteidigen.

Der Posten wird frei, weil der aktuelle Generalsekretär Dirk Niebel neuer Entwicklungshilfeminister wird. Zwischenzeitlich war dafür auch der Gesundheitspolitiker Daniel Bahr im Gespräch. Bahr wird allerdings Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Dem Vernehmen nach musste Parteichef Westerwelle nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch bis in den Samstag hinein um die Besetzung aller Regierungsämter ringen. Mehrere Wunschkandidaten hätten dem Parteichef unter Hinweis auf ihre Jugend und zu geringe politische Erfahrung einen Korb gegeben, hieß es. asi

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