Schleswig-Holstein : Die große Kollision

Schon lange kracht es in der Regierungskoalition in Kiel - selbst auf ein Ende kann man sich nicht einigen.

Dieter Hanisch[Kiel]
Carstensen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU, r.) und der damalige Innenminister Ralf Stegner (SPD, l.) sitzen im...Archivfoto: ddp

Während Gewitter über Schleswig-Holstein hinweg zogen, erfasste am späten Mittwochnachmittag auch das Kieler Landeshaus ein Donnerwetter. Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Harry Carstensen sieht keine Perspektive mehr, um die Koalition mit der SPD bis zum Ende der regulären Wahlperiode fortzuführen und kündigte die Regierungsehe auf.

Eigentlich sollte erst Anfang Mai 2010 gewählt werden, doch nun möchte die Union vorgezogene Neuwahlen zusammen mit dem Urnengang für den Bundestag am 27. September. Dazu will die CDU am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag stellen, um das Parlament bereits zum 20. Juli vorzeitig aufzulösen. Dafür bedarf allerdings einer Zweidrittel-Mehrheit, die äußerst ungewiss ist. Denn die SPD verkündete am Abend, sie lehne Neuwahlen ab und werde gegen den Antrag zur Auflösung des Landtages stimmen.

Die schwarz-rote Regierung kam 2005 nur zustande, weil bei der Wahl für das Ministerpräsidentenamt die bisherige „Landesmutter" Heide Simonis in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit erzielen konnte. Ihr fehlte jeweils mindestens eine Stimme aus der eigenen Fraktion. Damit war der Weg frei für Carstensen.

Seit mehreren Jahren knisterte und polterte es aber in diesem Regierungsbündnis. Mal stritt man sich über eine Verwaltungsstrukturreform, mal ging es um eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Streithähne in Person waren dabei Carstensen und SPD-Landeschef Ralf Stegner. Letzterer räumte seinen Posten als Innenminister bereits im September 2007, um die Koalition nicht schon damals platzen zu lassen. Damit kehrte aber keine Ruhe ein, denn Stegner ließ sich zum Fraktionschef und frühzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wählen. Fortan erlebte man ihn beinahe noch angriffslustiger als zuvor.
Immer wieder krachte es zwischen den Intimfeinden. Über jeder Sitzung des Koalitionsausschusses hing das Damoklesschwert des Koalitionsbruches. Zuletzt kriselte es am 20. Juni, als die CDU für das hoch verschuldete Land einen vehementen Sparkurs propagierte, die Sozialdemokraten aber einige Bereiche davon ausnehmen wollten.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben nun unterschiedliche Kommentierungen über eine Bonus-Zahlung von 2,9 Millionen Euro für den HSH-Nordbank-Vorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher. Die gemeinsame Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg konnte nur durch eine Milliardenspritze und Garantieerklärungen aus beiden Ländern gerettet worden. Carstensen stellte es zuletzt so dar, dass Stegners Äußerungen dazu, wer wann was über die Nonnenmacher-Boni wusste, „zum Teil schlichtweg falsch" gewesen seien. In einem persönlichen Brief an seinen Gegenspieler drohte der Ministerpräsident mit der vorzeitigen Auflösung der Koalition.

Stegner versicherte unterdessen, er wolle sich an alle Vereinbarungen halten, doch Carstensen traut den Worten des SPD-Landeschefs nicht mehr. Einstimmig brachte er die Fraktion hinter sich, die vorzeitige Landtagsauflösung anzustreben. Stegner kündigte am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung an, dass die SPD geschlossen dagegen stimmen werde. Dann wäre der Vorstoß der CDU zunächst abgeschmettert. Als weitere Schritte blieben Carstensen nur eine Vertrauensfrage oder die Entlassung aller SPD-Minister und damit eine Minderheitenregierung mit Unterstützung von FDP, Bündnis 90/Grünen und der Partei der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband.

Johann Wadephul (CDU) setzt auf die Vernunft bei SPD-Parlamentariern. „Sie sollen noch einmal eine Nacht darüber schlafen", so der Fraktionschef der Union. Während die Oppositionsparteien den CDU-Vorstoß unterstützen, spricht die SPD von wahltaktischen Manövern der Union. Ein Sprecher der Partei mutmaßt, die CDU scheue sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank, in dem ihr Finanzminister Rainer Wiegard womöglich in schwere See geraten könnte.

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