Schleswig-Holstein: Koalitionsende in Zeitlupe

Am diesem Freitag beginnt der Showdown im schleswig-holsteinischen Landtag. Die CDU stellt mit Unterstützung der Oppositionsparteien einen Antrag, das Parlament vorzeitig aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen am 27. September freizumachen. Darüber soll am Freitag auch debattiert werden, abgestimmt wird darüber aber erst am Montag. Die SPD hat angekündigt, dass sie dagegen stimmen will, sodass die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande käme. Im Anschluss an die Abstimmung will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Vertrauensfrage ankündigen. Die kann er frühestens 48 Stunden später tatsächlich stellen; der Ältestenrat hat diese Sitzung aber bereits für den kommenden Donnerstag angesetzt. Würden sich die Unionsparlamentarier dabei enthalten, hätte Carstensen freie Hand, innerhalb von zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig zu beenden.

Am Donnerstag war die Regierungskrise in Schleswig-Holstein lediglich eine Formalie. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand ein CDU-Dringlichkeitsantrag, über die vorgezogene Landtagsauflösung abzustimmen. Einstimmig wurde dies beschlossen. Auch dafür war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Carstensen ließ unterdessen keinen Zweifel daran, dass er genug hat von der großen Koalition. „Es ist keine Schande, ein Parlament aufzulösen“, sagte der Regierungschef. Er sehe keine Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD. Das Ende der Koalition ist also nur noch eine Frage der Zeit. Zuletzt fand die CDU gegenüber der SPD rund zehn Prozent mehr Zuspruch, weshalb die Sozialdemokraten unter ihrem Landeschef Ralf Stegner lieber bis zum regulären Wahltermin im Mai 2010 gewartet hätten.

Der von der CDU mit Unterstützung der Opposition in die Enge getriebene Stegner legte Carstensen derweil den Rücktritt nahe. Zu gerne würde sich der auch dem Bundesvorstand angehörende Sozialdemokrat selbst zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rechnerisch wäre das möglich, denn die SPD bringt es mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW, die Partei der dänischen Minderheit) auf 35 Stimmen, während CDU und FDP 34 Sitze aufweisen. Doch Grüne und SSW lehnen das ab. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte: „Wir stehen für keine Experimente zur Verfügung.“

Mit der SPD verabschiedete Beschlüsse seien manchmal wenig wert gewesen, beklagt die Union. „Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden wieder eingesammelt; was auf Vorsitzendenebene beschlossen wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert“, klagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Im Innen- und Rechtsausschuss hatte man sich nach CDU-Angaben einstimmig quer durch alle Fraktionen für die Neubesetzung des Finanzgerichtspräsidenten verständigt. Formal muss die Personalie nun noch parlamentarisch verabschiedet werden, doch Stegner blockierte die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung.

Carstensen, oft als Gute-Laune-Bär beschrieben, betonte, seine Geduld sei am Ende. Zur Weißglut dürften ihn und die Nord-CDU auch Andeutungen in Richtung Barschel-Ära gebracht haben, die Stegner via Twitter unters Volk brachte. Später sprach er ein wenig reumütig von Missdeutungen. Doch darf man der Union sehr wohl taktische Erwägungen unterstellen. Bei einem vorzeitigen Urnengang am Tag der Bundestagswahl könnten landespolitische Gesichtspunkte eher unter den Tisch fallen. Dem ungeliebten Thema des Krisenmanagements bei der schwer angeschlagenen landeseigenen HSH Nordbank und dem dazu berufenen Untersuchungsausschuss könnte man sich erst mal entziehen und damit dem eigenen Finanzminister Rainer Wiegard unangenehme Fragen ersparen, der sich schon am Donnerstag zum Thema Bonizahlung an den HSH-Vorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher einem Kreuzverhör ausgesetzt sah. Die FDP, die für den künftigen Landtag ein Bündnis mit der CDU anstrebt, frohlockte über die Botschaft vom Ende der jetzigen Koalition. Landeschef Wolfgang Kubicki: „Ein guter Tag für Schleswig-Holstein.“

Dieter Hanisch[Kiel]