Schleswig-Holstein: Woher nehmen, wohin setzen?

Die Sozialdemokraten haben seit Anfang der Woche eine Baustelle mehr zu bewältigen, die sich – mal wieder – im hohen Norden befindet. Nach der Parteikrise Anfang des Jahres in Hamburg um die Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 sind nun die Genossen in Schleswig-Holstein schwer angeschlagen.

Nach der Entscheidung des SPD-Landeschefs Ralf Stegner, zur Rettung der großen Koalition in Kiel auf sein Ministeramt zu verzichten, sind nun zwei wichtige Personalien zu klären. Der wegen seiner Forschheit umstrittene Innenminister hatte, nachdem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit der Entlassung gedroht hatte, seinen Rücktritt aus dem Kabinett zum 15. Januar 2008 angekündigt. Gleichzeitig kündigte Stegner an, SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl 2010 werden zu wollen. Damit hat Stegner seine Parteifreunde kalt erwischt.

Am 9. Oktober steht nun die Wahl des Fraktionsvorsitzenden an. Der bisherige Inhaber Lothar Hay denkt nach eigenen Aussagen nicht daran, seinen Posten zu räumen. Selbst das angebotene Innenministeramt reizt ihn nicht. Stegner als Carstensen-Herausforderer von der parlamentarischen Hinterbank ist aber eigentlich auch undenkbar. Nun sitzt die SPD in einer Zwickmühle, zumal das eigene Personal momentan auch keine Lösung hergibt, einen neuen Innenminister zu benennen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bleibt daher wie bei den „SPD-Chaostagen“ von Hamburg im Kontakt mit der Kieler Parteispitze.

Ein „interner“ Kandidat hat am Mittwoch deutlich seinen Verzicht auf das Ministeramt in Kiel verkündet: Andreas Breitner, Bürgermeister von Rendsburg, stellte klar, dass er für kein Regierungsamt in einem Carstensen-Kabinett zur Verfügung stehe. Auch Klaus Buß, Stegners Vorgänger im Innenressort noch im Kabinett von Heide Simonis, dürfte abwinken, wenn man ihn fragen würde, hatte er doch altersbedingt seinen Abschied aus der Landespolitik erklärt und daher 2005 gar nicht mehr für den Landtag kandidiert. „Wir haben mit Sozialministerin Gitta Trauernicht auch eine exzellente externe Lösung präsentieren können“, sagt Sönke Rix, Vorsitzender des größten Flächenkreises Rendsburg- Eckernförde und auch Abgeordneter im Bundestag.

Unterdessen hat Stegner noch einmal zurückgewiesen, dass er im Telefonat am Montag mit Carstensen, bei dem es um den Zeitpunkt des Rücktrittes ging, auf seine Pensionsansprüche hingewiesen habe. Diese habe er nach dem Landesministergesetz und dazugerechneter Staatssekretärszeit sowieso schon erfüllt.

Aus der CDU wurde unterdessen erstmals eine Stimme nach Neuwahlen laut. Der Landesvorsitzende der Jungen Union und Parteivize, Rasmus Vöge, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen einen klaren Schnitt“, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD sei nach den Vorgängen um Innenminister Stegner nicht mehr möglich. Carstensen wies diese Ansicht umgehend zurück. Er wolle den für fünf Jahre erteilten Wählerauftrag erfüllen. Neuwahlen zu ermöglichen wäre mit Sicherheit einfacher gewesen, „als die Lösung, die wir jetzt haben.“

Dieter Hanisch[Kiel]