Politik: Schleuser begünstigt?

Am 17. Dezember 2004 hat der Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode einberufen. Er soll klären, ob die Bundesregierung durch Erlasse und Weisungen zur Visaerteilungspraxis seit Oktober 1998 die Sicherheit der Bundesrepublik oder anderer Schengenstaaten beeinträchtigt hat. Untersucht werden soll vor allem die Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina. Zu prüfen sei dabei, ob „Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel, terroristische Handlungen oder sonstige Kriminalität“ ermöglicht oder erleichtert wurden, wie es im Untersuchungsauftrag heißt. Am 20. Januar 2005 nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. Vorsitzender ist der CSUAbgeordnete Hans-Peter Uhl. sc

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