Politik: Schlichten und Schachern

Zwei Wochen nach dem Gipfel von Akaba, der von schwerer Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis gekennzeichnet war, versucht US-Außenminister Colin Powell persönlich, die Umsetzung des Friedensfahrplans, der so genannten „Road Map“ voranzutreiben. Nach seinem Treffen mit Premierminister Ariel Scharon in Jerusalem forderte Powell den palästinensischen Premier Mahmud Abbas auf, „sehr schnell“ Reformen des Sicherheitsapparates umzusetzen, um Anschläge auf Israelis zu beenden und schärfer gegen die Hamas vorzugehen.

Abbas hat ein gewaltsames Vorgehen gegen die Organisation abgelehnt, da er sonst einen Bürgerkrieg befürchtet. Powell bezeichnete die Hamas als „Feind des Friedens“. Gewalt und Terrorismus „müssen enden“, um die „historische Gelegenheit“ zu einer politischen Lösung des Problems zu nutzen. Damit schien Powell Scharons Position zu unterstützen, der gesagt hatte, dass es nicht einmal einen Beginn eines Friedensprozesses geben könne, solange die Gewalt andauere. Powell lobte Israel für die Umsetzungen seiner Verpflichtungen wie die Freilassung einer begrenzten Zahl palästinensischer Gefangener und den Abbau einer bewohnten Siedlung in den besetzten Gebieten.

Der Versuch, einen neuen Friedensprozess in Nahost einzuleiten, ist auch eines der Hauptthemen beim Sondertreffen des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), das von Samstag bis Montag am Toten Meer in Jordanien stattfindet. Neben Gesprächen israelischer und palästinensischer Vertreter findet am Rande auch ein Treffen des „Nahost-Quartetts“ statt. Hier will Powell die vor Wochen von Präsident Bush vorgeschlagene Schaffung einer regionalen Freihandelszone erläutern. Daneben stehen der Wiederaufbau des Irak und die wirtschaftliche Entwicklung der Region im Mittelpunkt des Sondertreffens. Damit soll der „Geist von Davos“ in einer „Zeit globaler Spannungen“ in den Mittleren Osten gebracht werden, heißt es in einer Erklärung. Über 1000 Führer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion werden Themen aus Wirtschaft und Politik diskutieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundespräsident Johannes Rau sind unter den Teilnehmern, zu denen auch der Leiter der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der afghanische Präsident Hamid Karsai, Nato-Generalsekretär Lord Robertson und EU-Außenpolitikchef Javier Solana gehören.

Auch die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen Boeing, Nestle, Citibank und Hewlett Packard nehmen teil. Neben Diskussionen über länderübergreifende Projekte im Wasser- und Kommunikationssektor soll ein arabischer Wirtschaftsrat geschaffen werden, der die unterentwickelte Privatwirtschaft stärken soll. Fischer wird am Samstag an einer Diskussion über die globalen Folgen des Irak-Kriegs teilnehmen und über die Rolle Europas im Nahen Osten debattieren. Anschließend reist er zu Gesprächen nach Beirut, Damaskus und Kairo weiter. Rau wird bei der Eröffnungsveranstaltung eine Initiative zu regelmäßigen Treffen von etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Religion mit dem Namen „C 100“ vorstellen.

Knapp vier Wochen vor seinem 80. Geburtstag ist der frühere israelische Ministerpräsident, Ex-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres zum Vorsitzenden der oppositionellen Arbeitspartei gewählt worden. Auf einem Sonderparteitag erhielt er knapp 50 Prozent der Stimmen. Er soll die in einer tiefen Krise steckende Partei ein Jahr übergangsweise führen.