Schlichtung : Geißler sieht keine rechtliche Basis für Referendum

Vor der letzten Schlichtungsrunde im Konflikt um Stuttgart 21 an diesem Samstag hat der Schlichter Heiner Geißler eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt als unrealistisch bezeichnet.

Heiner Geißler.
Heiner Geißler.Foto: dpa

Prinzipiell sei ein Volksentscheid etwas Richtiges - und im konkreten Fall wäre ein solcher Schritt auch die einfachste Lösung, sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung". "Doch bei Stuttgart 21 ist eine Volksabstimmung schwierig, wenn nicht gar unmöglich, weil dafür eine rechtliche Basis fehlt und der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt hat." Er könne als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch sei, sagte der 80-Jährige.

Der frühere CDU-Generalsekretär will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag verkünden. Der Spruch werde nichts mit Parteipolitik zu tun haben, kündigte Geißler an. "Mein Schlichterspruch wird einen Anteil daran haben, dass die Stadt hinterher schöner und besser ist als das jetzt der Fall ist." Dazu gehöre, dass jene Gleisflächen, die bei beiden Konzepten im Zentrum von Stuttgart frei würden, "dem Zugriff von Spekulanten entzogen werden müssen".

SPD und Grüne hatten eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gefordert, um den Konflikt um das Bahnprojekt zu lösen. Die beiden Oppositionsparteien scheiterten damit jedoch zunächst am Widerstand der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling hätte eine Volksbefragung eine erhebliche politische Wirkung. "Man kann an dem Ergebnis nicht vorbei", sagte er der "Pforzheimer Zeitung". Zudem könnte Geißler zu allen Beteiligten sagen: "Schwört mir einen heiligen Eid, dass Ihr das Ergebnis respektiert und umsetzt." Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt sich nach Wehlings Ansicht wahrscheinlich sehr schwer revidieren. "Von daher gesehen wären die Grünen vielleicht ­ aber das ist Spekulation ­ gar nicht so unglücklich darüber, wenn sie nach dem 27. März nicht gleich die Regierung bilden müssen, sondern wenn sich dann CDU und SPD zusammenfinden", sagte Wehling. "Das wird vermutlich dann eine Koalition der zwei Verlierer sein." Dies werde dann voraussichtlich nicht lange gut gehen. "Insofern könnten die Grünen darauf hoffen, dass, wenn in der Mitte der Legislaturperiode die Koalition platzt, bis dahin das Thema vom Tisch ist."

Wehling sieht eine CDU/SPD-Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011 "als eine sehr gut mögliche Konstellation." Auf der Tagesordnung der achten Schlichtungsrunde am (heutigen) Samstag standen Fragen zum Betriebskonzept. Dabei geht es um die Kapazitäten des geplanten Tiefbahnhofs und alternativer Möglichkeiten, um Taktfahrpläne und umsteigefreie Regionalstrecken.
Die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes und der Anschluss an die Neubautrasse nach Ulm sollen nach derzeitigem Stand 4,1 Milliarden Euro kosten. (dpa)

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