Politik: Schluss mit dem Ismus

Von Andreas Frost, Güstrow

Trotz mancher Bauchschmerzen will die PDS-Basis in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eher mitregieren als die Oppositionsbänke drücken. Der Sonderparteitag in Güstrow beschloss am Samstag mit großer Mehrheit, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Entsprechende Gegenanträge der Marxistischen Opposition in der PDS waren erfolglos.

Die Sozialisten regieren in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 mit. Die PDS hatte bei der Landtagswahl vor einer Woche acht Prozentpunkte verloren und war auf 16,4 Prozent der Stimmanteile abgesackt. Die SPD gewann 6,3 Prozentpunkte hinzu und erreichte 40,6 Prozent. Manche PDS-Genossen sorgen sich daher um das eigene Profil, manche sehen sich von der SPD in der Regierungsarbeit an die Wand gedrückt.

In einem ersten Sondierungsgespräch hatte die SPD der PDS bereits erneut drei Ministerposten zugesichert. Landesparteichef Peter Ritter zählte zahlreiche weitere Übereinstimmungen mit der SPD auf, die Koalitionsverhandlungen rechtfertigten. Spitzenkandidatin Angelika Gramkow, die inzwischen erneut zur Fraktionschefin gewählt wurde, sagte, immerhin hätten 16 Prozent der Wähler den Anspruch erhoben, „dass wir ihre Interessen vertreten“. In Zukunft müssten die Erfolge der PDS in der Regierung besser verkauft werden. Auch wenn die Delegierten lediglich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmten, hat das Ergebnis Signalwirkung für den Bundesparteitag der PDS am 12. und 13. Oktober in Gera: Eindeutig konnte kein Delegierter in Güstrow begründen, wie der Spagat zwischen „gesellschaftlicher Opposition und Regierungsbeteiligung“, so die Delegierte Ina Latendorf, zu bewältigen sei.

Viele Redner stellten viele Fragen, alle Antworten wurden allerdings als vorläufig gekennzeichnet. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch räumte vor versammelter Mannschaft Fehler als Wahlkampfleiter ein, warnte wie manche andere auch aber vor „Selbstzerfleischung“ und vorzeitigen Personaldebatten. Die Berliner PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warf als Gast des Parteitags ihrer Partei vor, überfällige Entscheidungen ausgesessen zu haben. Die PDS müsse endlich klären, „was sie unter demokratischem Sozialismus versteht“, sagte Pau.

Auch die Schweriner Spitzengenossen schütteten Asche über die eigenen Häupter, persönliche Konsequenzen lehnen sie ab. Spitzenkandidatin Angelika Gramkow will genauso als Fraktionschefin weitermachen, wie Martina Bunge und Helmut Holter als Minister. Holter wurde zwar in die Koalitionskommission gewählt, jedoch mit einem äußerst schlechten Ergebnis.

Wenn die PDS-Genossen in zwei Wochen in Gera zusammenkommen, werde das Signal aus Güstrow „nicht unerheblich sein“, sagte Pau. Die PDS müsse sehr konkrete Politikangebote machen und nicht in erster Linie über ideologische „Ismen“ debattieren. Ähnlich sieht es auch der Schweriner Landesvorsitzende Peter Ritter. Wo Ritter und Pau Chancen sehen, wittert PDS-Punk Angela Marquardt aber auch Gefahr. Es wäre ein „verheerendes Signal“, wenn eine Regierungsbeteiligung in Schwerin dazu führt, dass die PDS „ostdeutsche Klientelpolitik“ macht. Die sei nicht „per se links oder sozialistisch". Aber nur mit einer solchen Ausrichtung habe die PDS im Westen eine Chance.

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