Politik: Schmidbauer: War vom BND nicht informiert Kontrollgremium soll nächste Woche tagen

Berlin - Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) Anfang der 90er Jahre ist nach Darstellung des damaligen Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, ohne Kenntnis des Bundeskanzleramts der Regierung Kohl erfolgt. „Ich wurde in den 90er Jahren darüber nicht unterrichtet“ sagte Schmidbauer am Montag dem Tagesspiegel. „Warum auch? Die Zuständigkeiten dafür waren nicht gegeben“, betonte Schmidbauer. Seines Wissens zufolge sei auch die zuständige Abteilung im Kanzleramt nicht über den Vorgang informiert gewesen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst 1994 Journalisten und Wissenschaftler beschattet hatte, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu enttarnen. Jetzt meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zudem, auch 1997 und 1998 habe der BND Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um deren Informationsquellen zu erforschen. Unter anderem mit Spitzeln, die selbst aus der Medienbranche stammten.

Zur Aufklärung der Affäre wird jetzt voraussichtlich das Parlamentarische Kontrollgremium, PKG, seine nächste Sitzung vorziehen. Statt Ende des Monats tritt das (geheim tagende) PKG wohl schon kommende Woche zur seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Grünen haben bereits die parlamentarische Aufklärung gefordert – allerdings ohne den Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer, der jetzt im PKG (gebildet noch in der vergangenen Legislaturperiode) sitzt. Die Verantwortlichkeit Schmidbauers solle geklärt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Wer aber einen solchen Skandal zu verantworten habe, dürfe mit der Aufklärung nicht betraut werden. Dem „widerspreche ich in aller Ernsthaftigkeit“, erwiderte jetzt Schmidbauer. Er werde seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und hoffe auf eine baldige Sitzung des PKG.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kündigte zudem an, die FDP werde nach dem für Freitag erwarteten Zwischenbericht über die Affäre weitere Anfragen an die Bundesregierung stellen. „Es ist völlig selbstverständlich“ sagte Stadler, dass der Fall im PKG behandelt werde. „Aber eine geheime Aufklärung im PKG reicht nicht aus. Selbstverständlich muss auch die Öffentlichkeit informiert werden“. Je nach Stand der Aufklärung werde sich auch noch der Innenausschuss des Bundestages, der sich erst noch konstituieren muss, mit der Affäre befassen.

Noch-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Bekanntwerden des Falles in der vergangenen Woche bei BND-Präsident August Hanning einen ersten Zwischenbericht bis Freitag angefordert. Über die Klärung der genauen Fakten hinaus wird bei der Untersuchung insgesamt auch eine Rolle spielen, ob in einem solchen Fall, das Kanzleramt informiert werden muss. Grundsätzlich hatte der BND-Chef die Informationen bereits in der vergangenen Woche bestätigt.

Unterdessen gibt es in der künftigen schwarz-roten Koalition offenbar Überlegungen, dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt den Rang eines Staatsministers zu geben – um im Falle eines solchen Skandals einen ranghohen Verantwortlichen zu haben – mit formaler Distanz zur Kanzlerin.