Politik: Schmidbauer: War vom BND nicht informiert

Berlin – Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) Anfang der 90er Jahre ist nach Darstellung des damaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer ohne Kenntnis des Bundeskanzleramts der Regierung Kohl erfolgt. „Ich wurde in den 90er Jahren darüber nicht unterrichtet“ sagte Schmidbauer am Montag dem Tagesspiegel. „Warum auch? Die Zuständigkeiten dafür waren nicht gegeben“, betonte Schmidbauer. Seines Wissens zufolge sei auch die zuständige Abteilung im Kanzleramt nicht über den Vorgang informiert gewesen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst 1994 Journalisten beschattet hatte, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu enttarnen. Jetzt meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zudem, auch 1997 und 1998 habe der BND Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um deren Informationsquellen zu erforschen. Unter anderem mit Spitzeln aus der Medienbranche.

Zur Aufklärung der Affäre wird jetzt wohl das Parlamentarische Kontrollgremium, PKG, seine nächste Sitzung vorziehen. Statt Ende des Monats tritt das (geheim tagende) PKG voraussichtlich schon bald zur seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Grünen haben bereits die parlamentarische Aufklärung gefordert – allerdings ohne Schmidbauer, der jetzt im PKG sitzt. Die Verantwortlichkeit Schmidbauers solle geklärt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Wer aber einen solchen Skandal zu verantworten habe, dürfe mit der Aufklärung nicht betraut werden. Dem „widerspreche ich in aller Ernsthaftigkeit“, erwiderte jetzt Schmidbauer. Er werde seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und hoffe auf eine baldige Sitzung des PKG. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kündigte zudem an, die FDP werde nach dem erwarteten Zwischenbericht über die Affaire weitere Anfragen an die Bundesregierung stellen. Eine geheime Aufklärung im PKG reiche nicht aus. Noch- Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier hat bei BND-Präsident August Hanning einen Bericht bis Freitag angefordert, Hanning hatte die Informationen im Grundsatz bestätigt.