Politik : Schmidt: Debatte über Pflegebeiträge viel zu früh

Gesundheitsministerin will erst über Qualität der Leistungen reden / Unionsexperte: Geld aus der Arbeitslosenversicherung nehmen

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Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Debatte um höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eine deutliche Absage erteilt. „Die Diskussion über eine Reform der Pflegeversicherung beginnt nicht mit einer Erörterung imaginärer Beitragssätze. Sie beginnt damit, dass diskutiert wird, was eine Pflegeversicherung künftig zu leisten hat“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel am Sonntag. In den letzten Tagen wurde in Medienberichten darüber spekuliert, die Koalition wolle den Beitrag um 0,4 Prozentpunkte erhöhen.

Schmidt sagte, es bleibe viel zu tun bei Prävention und Reha, bei neuen Wohnformen und neuer Organisation von Pflege, damit Menschen so lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung bleiben könnten. Erst wenn „dies von der Gesellschaft diskutiert und beantwortet worden ist, dann können wir darüber reden, welche Verbesserungen wie viel kosten können und wie das zu finanzieren ist. Ich will die Pflegedebatte vom Kopf auf die Füße stellen“, erklärte Schmidt.

Die Pflegeexpertin der SPD, Hilde Mattheis, warnte „vor irgendwelchen Luftbuchungen. Erst muss man sagen, was man will“. Höhere Pflegebeiträge seien nur dann zu rechtfertigen, wenn vorher wichtige Fragen geklärt seien: Soll mit dem Geld dann auch die vereinbarte Demografiereserve aufgebaut werden oder soll diese über eine „solidarische Beteiligung“ der privaten Pflegekassen finanziert werden? Ausdrücklich wandte sich Mattheis gegen Unionsforderungen, die Reserve über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale zu finanzieren. „Dass das mit uns nicht zu machen ist, müsste sich herumgesprochen haben.“

In der Union wird inzwischen ebenfalls über Beitragserhöhungen diskutiert. Mattheis hält Forderungen, diese Erhöhung nur die Arbeitnehmer tragen zu lassen, für falsch. Auch der pflegepolitische Sprecher der Union, Willi Zylajew, ist dagegen, die Arbeitnehmer allein zu belasten. Beim Thema Parität gebe es in der Union aber „unterschiedliche Meinungen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Als gangbaren Weg bezeichnete er einen Vorschlag der Unions-Arbeitnehmergruppe, die Arbeitslosenbeiträge um einen weiteren Prozentpunkt zu senken. Die Hälfte dieser zehn Milliarden Euro kämen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute, die anderen fünf Milliarden könnten paritätisch der Pflegeversicherung zufließen. Deren Finanzbedarf bezifferte Zylajew auf sieben Milliarden Euro.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sprach sich am Samstag dafür aus, den Pflegebeitrag um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Anders ließen sich der höhere Finanzbedarf und die notwendigen Leistungsausweitungen nicht decken, sagte er der „Rheinischen Post“.

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag eine Reform der Pflegeversicherung vereinbart. Derzeit arbeitet eine Spitzenrunde aus Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) an Eckpunkten. Schmidt verwies darauf, dass in Deutschland mehr als zwei Millionen Menschen jeden Monat Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nähmen. „Mit über 20 000 ambulanten und stationären Einrichtungen hat Deutschland eine Infrastruktur, um die uns andere Länder beneiden. Die Pflegeversicherung ist trotz mancher Mängel eine Erfolgsstory“, sagte Schmidt.

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