Politik: Schmidt fordert Beitragssenkung - notfalls per Gesetz

Berlin - Die Bundesregierung will weiter Druck auf die Krankenkassen machen, damit sie einen Teil ihrer Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zur Beitragssenkung verwenden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die CDU/CSU-Opposition übten zudem deutliche Kritik an den teilweise erheblichen Gehaltserhöhungen einiger Vorstände in Zeiten hoher Verschuldung der Krankenkassen.

Die SPD-Politikerin sagte, die mehr als vier Milliarden Euro Überschüsse müssten laut Gesetz zu einem Teil zum Abbau der Schulden genutzt werden. Zu einem weiteren Teil sollen damit aber auch Beitragssenkungen erreicht werden. Die Versicherten hätten einen Anspruch darauf, sagte sie. Schmidt fügte hinzu, hier sei auch die Selbstverwaltung gefragt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Die Bundesregierung werde jedenfalls mit ihrem Druck nicht nachlassen, um eine Beitragssenkung zu erreichen.

Zur Gehaltserhöhung einiger Kassen-Vorstände sagte Schmidt, sie habe nichts dagegen, dass Vorstände gut bezahlt werden, wenn sie gute Arbeit für die Versicherten und Kranken leisteten. In Zeiten hoher Verschuldung sei dies aber fragwürdig. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Zöller, führte den Vertrauensverlust der Krankenkassen auch darauf zurück, dass sich die Vorstände für die «Meisterleistung» hoher Verschuldung auch noch «saftige Gehaltserhöhungen» genehmigten. Er rief die Aufsichtsbehörden auf, ihre Pflichten wahrzunehmen. (tso) ()