Politik: Schmidt kündigt mehr Kontrollen für Kassen an Gesundheitsministerin: Beitragserhöhungen werden genau geprüft / Auch Länder sollen mitwirken

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlichen Krankenkassen vor ungerechtfertigten Beitragssteigerungen gewarnt. Schmidt kündigte an, auf Bundesebene werde das zuständige Bundesversicherungsamt „sehr genau überprüfen, wofür die Beiträge angehoben werden“. Die Ministerin forderte die Landesregierungen auf, die Kassen in ihrer Zuständigkeit ähnlich streng zu kontrollieren. Die großen Kassen hatten in den vergangenen Tagen Beitragserhöhungen zwischen 0,3 und 0,9 Prozentpunkte beschlossen. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass sich die Finanzlage der Kassen verbessert habe. Zum einen würden die Kassen durch die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mehr Geld einnehmen, zum anderen würden sie Geld sparen – etwa durch Preissenkungen bei Generika-Medikamenten. Die Politik habe den Kassen mehr Zeit eingeräumt, um ihre Schulden abzubauen. Zudem falle die Kürzung des Bundeszuschusses um eine Milliarde Euro geringer aus als angekündigt.

Im Streit mit den unionsregierten Bundesländern über die Gesundheitsreform gab die Ministerin ein harsches Urteil über die Studie eines Kieler Wissenschaftlers ab, auf die sich vor allem die Länder Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Tagen berufen hatten. Die Untersuchung, die Milliardenlasten für die Länder vorhersagt, bezeichnete sie im Kabinett als „handwerklich missglückt“, „voller Fehler“ und „absurd“. Plausibel seien allein die Berechnungen des Bundesversicherungsamts (BVA). Das BVA selbst stellte am Mittwoch in einer Expertise „erhebliche methodische Mängel“ der umstrittenen Studie fest. So werde etwa unterstellt, dass die einkommensstärksten Versicherten in Berlin wohnen, während sie in Bayern unter dem Bundesdurchschnitt seien.

Die Bundesregierung will die Zulassung von Arzneimitteln in Deutschland deutlich beschleunigen und deren Sicherheit erhöhen. Mit dazu beitragen soll die Umstrukturierung des zuständigen Bundesinstituts in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Mit der neuen Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur sollen die Zulassungsverfahren für Arzneimittel künftig im Schnitt „nicht länger als sieben Monate“ dauern. In den vergangenen Jahren hatten die Verfahren teilweise länger als zwei Jahre gebraucht.