Politik: Schmidt: Mediziner-Streik ist vom Tisch

Berlin. Im Streit mit den Kassenärzten um drohende Leistungskürzungen hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sich nicht vollständig durchgesetzt. „Das Thema Ärztestreik ist vom Tisch“, sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm. Er habe ihr zugesagt, dass „die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung gesichert ist und gesichert bleibt“, sagte Schmidt. Das Klima zwischen der Bundesregierung und den Ärztevertretern habe sich entspannt. Am angedrohten „Dienst nach Vorschrift“ wollen die Kassenärzte dennoch festhalten.

Schmidt hatte Ende vergangener Woche Richter-Reichhelm ins Ministerium einbestellt. Er hatte die Kassenärzte aufgefordert, die Praxen zu schließen, wenn sie mit ihren Leistungen den vorgegebenen Kostendeckel überschritten hätten. Das wäre nach Angaben der KBV bei 20 bis 30 Prozent der Praxen der Fall gewesen. Mit dieser Aktion wollte die KBV gegen die bevorstehende Honorar-Nullrunde protestieren. Am Appell, „Dienst nach Vorschrift“ zu machen, hält Richter-Reichhelm aber auch nach dem Gespräch mit der Ministerin fest. Etwas vorsichtiger heißt es jetzt in der KBV, insbesondere bei der Behandlung von Bagatell-Krankheiten könnten längere Wartezeiten entstehen. Einzelne Ärzte könnten in Absprache mit Kollegen ihre Praxen vorübergehend schließen.

Schmidt appellierte an die Bevölkerung, „mit den Füßen abzustimmen“, wenn sie „unerträglich lange“ auf einen Arzttermin warten müssten. Die Ministerin sagte, sie habe Richter-Reichhelm an den gesetzlichen Auftrag erinnert. Sollten die Kassenärzte seinem Aufruf folgen, würde ihnen der so genannte Sicherstellungsauftrag entzogen, der die Grundlage für die Selbstverwaltung der Ärzte ist. Danach müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen sich um die flächendeckende medizinische Versorgung kümmern. Mit der geplanten Strukturreform will sie das Monopol allerdings einschränken.

Ärztepräsident Dieter Hoppe ließ sich von den Drohungen der Ministerin nicht beeindrucken. „Wenn es denn sein muss, werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben“, drohte Hoppe. Er verwies auf die millionenfach geleisteten unbezahlten Überstunden von Klinikmitarbeitern und klagte, dass niedergelassene Ärzte ihre Patienten mit immer geringeren Mitteln behandeln müssen. „Damit ist jetzt Schluss“, sagte der Ärztepräsident.

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