Politik: Schmutziger Wahlkampf in Tschechien

Eine Unterweltaffäre bestimmt die Schlagzeilen der tschechischen Presse unmittelbar vor den Parlamentswahlen an diesem Freitag und Samstag. Im Endspurt des Wahlkampfes ist ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit gelangt, in dem die regierenden Sozialdemokraten beschuldigt werden, enge Kontakte zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Selbst die Spuren zu einem Auftragsmord führen offenbar in die hohe Politik. Im Zusammenhang mit den schmutzigen Geschäften wird auch der Name von Premierminister Jiri Paroubek genannt. Die Regierung weist die bislang nicht bewiesenen Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet sie als Verschwörung der Opposition.

Die Affäre um kriminelle Machenschaften ist der Tiefpunkt in einem Wahlkampf, der auch zuvor schon mit harten Bandagen geführt wurde. Der Gesundheitsminister bekam bei einer Podiumsdiskussion eine Ohrfeige von einem Oppositionspolitiker und die Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien gerieten bei ihrem ersten Fernsehduell dermaßen aneinander, dass sie sich anschließend nicht einmal die Hand geben wollten. Auch inhaltlich liegen Welten zwischen den Programmen der regierenden sozialdemokratischen Partei (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS): Die Sozialdemokraten streben nach der Wahl eine Minderheitsregierung unter kommunistischer Duldung an, während die ODS mit einer Einheitssteuer, niedrigeren Sozialabgaben und gelockerten Kündigungsregeln aus Tschechien einen neoliberalen Musterstaat machen will. Umstritten ist vor allem die mögliche Rolle der Kommunisten. Sie haben sich seit der Wende noch nicht reformiert und vertreten sehr orthodoxe Ansichten. Mit 18 Prozent der Stimmen sind sie derzeit die drittgrößte Kraft im Abgeordnetenhaus. In Umfragen liegt die konservative ODS bis zu sechs Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Premierminister Jiri Paroubek allerdings gibt die Wahl noch nicht verloren. Bei Fernsehinterviews setzt der redegewandte Sozialdemokrat auf sein Charisma und auf sein staatsmännisches Auftreten – zwei Eigenschaften, die seinem konservativen Herausforderer Mirek Topolanek fehlen. Bei seinen Wahlkampfreden wird er nicht müde, auf die brummende Wirtschaft zu verweisen: Um sechs Prozent wuchs sie allein im vergangenen Jahr, die Arbeitslosigkeit ist stetig gesunken auf derzeit acht Prozent. Erstmals in der Geschichte Tschechiens werden den Umfragen zufolge die Grünen ins Abgeordnetenhaus einziehen. Politologen gehen von einem Ergebnis zwischen acht und zehn Prozent aus – und halten sogar eine Regierungsbeteiligung für möglich: Eine Dreierkoalition zwischen ODS, Grünen und der kleinen christdemokratischen Partei gilt als wahrscheinlich.

Kilian Kirchgeßner[Prag]