Politik: Schneller punktefrei in Flensburg

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Pläne für eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Als erster Schritt soll ab kommender Woche die Zahl der Punkte online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamts mit dem elektronischen Personalausweis abgefragt werden können, wie ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin sagte. „Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Bild“-Zeitung. Der Auto-Club Europa (ACE) und Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich kritisch. Die Pläne zielen dem Bericht zufolge unter anderem darauf ab, das aktuelle System der Verjährungsfristen für in Flensburg gesammelte Strafpunkte zu verändern. So soll künftig jede Verkehrsordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und für sich verjähren – unabhängig davon, ob der Betroffene inzwischen weitere Punkte kassiert. Bislang ist es so, dass sich die Verjährungsfrist von allen nicht verfallenen Punkten automatisch verlängert, sobald neue dazukommen. Durch die Überlappung der Verjährungsfristen können Autofahrer, die wiederholt Verkehrsverstöße begehen, ihren Punktestand bislang nur schwer wieder abbauen.

Der Verkehrsrechtsexperte des Automobilclubs ACE, Volker Lempp, verteidigte dagegen die jetzige Regelung. „Wohltaten“ für Vielfahrer seien unangebracht, erklärte er am Freitag. Wiederholungstäter könnten sonst unter Umständen nicht mehr angemessen bestraft werden. „Wer sich nicht wenigstens zwei Jahre am Riemen reißen kann, muss eben die Verlängerung der Verjährungsfrist durch weitere Verstöße in Kauf nehmen“, sagte er. Die Reform der Verkehrssünderdatei soll nach Angaben eines Sprechers des Bundesverkehrsministeriums noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein. Es gebe aber noch kein konkretes Zieldatum.

Dem „Bild“-Bericht zufolge wird in der schwarz-gelben Koalition auch erwogen, die Punktegrenze für den Verlust des Führerscheins im Zuge der Reform von 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Noch nicht entschieden ist, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von zwei auf drei Jahre angehoben wird. Überlegt werde zudem, im Zuge der geplanten Reform die Liste punkterelevanter Vergehen zu überprüfen.

Experten von SPD und Grünen sprachen sich gegen eine Senkung der Punkteobergrenze aus. „An der Schraube würde ich nicht drehen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), der „Mitteldeutschen Zeitung“. Autofahrer müssten zahlreiche Verstöße begehen, um derart viele Punkte zu sammeln, dass der Führerschein entzogen werde. Dann müssten sie auch wissen, was ihnen drohe. Ähnlich äußerte sich SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker. „Das ist das verkehrte Signal an diejenigen, die sich notorisch nicht an die Straßenverkehrsordnung halten“, sagte er der Zeitung. AFP/dpa