Einwanderung: Schneller zum deutschen Pass

Berlin - „Wir brauchen Einwanderer mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten“, erklärte der Vorsitzende des Rats, der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Ausländische Staatsangehörigkeit dürfe „in der demokratischen Einwanderungsgesellschaft nicht zur Familientradition werden“. Besonders erfolgreich integrierte Einwanderer sollten nach Ansicht des Rats sogar mit einer „Turbo-Einbürgerung“ belohnt werden, bei der die Frist des Wartens auf den deutschen Pass auf vier Jahre reduziert wäre.

Trotz jüngerer Werbemaßnahmen in Bund und Ländern sinkt die Zahl der Einbürgerungen weiter. Sie reduzierte sich 2007 um zehn Prozent, im Jahr darauf gar um fünfzehn Prozent bundesweit. Als einziges Bundesland verzeichnet Berlin seit 2000 steigende Einbürgerungszahlen. Kritiker der von Rot- Grün 2000 beschlossenen, auf konservativen Druck auch innerhalb der Koalition aber gebremsten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts machen dafür unter anderem die Vorschrift verantwortlich, dass Nicht- EU-Bürger gezwungen sind, für die deutsche Staatsbürgerschaft die ihrer Herkunft aufzugeben. Auch der Sachverständigenrat fordert deshalb, die Optionspflicht für fünf Jahre auszusetzen und in dieser Zeit das Staatsangehörigkeitsrecht so zu novellieren, dass es „einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft würdig ist“. Seit der Reform der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 haben hier geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Geburt das Recht auch auf die deutsche Staatsangehörigkeit; sie müssen sich aber mit 18 Jahren zwischen der deutschen und der ihrer Eltern entscheiden.

Der Sachverständigenrat der Stiftungen empfiehlt der künftigen Bundesregierung zudem ein Steuerungssystem für Zuwanderer, mit dem es möglich wäre, Fachkräfte nach Deutschland zu holen. „Zuwandererauswahl ist ein legitimes Recht“, betont Bade, der sich aber auch dafür ausspricht, eine gezielte Zuwanderungs- nicht mit Flüchtlingspolitik zu verwechseln: Verfolgte und Flüchtlinge aufzunehmen, sei „humanitäre Pflicht“.

Der Sachverständigenrat wurde 2008 von acht großen deutschen Stiftungen gegründet, darunter die Volkswagen- und die Zeit-Stiftung; er versteht sich als unabhängiger Nachfolger des einst vom damaligen Innenminister Otto Schily berufenenen Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration, den der Minister 2004 nach eineinhalb Jahren wieder entließ. Dem Rat der Stiftungen gehören neben Bade, der Historiker ist, acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachgebiet an.