Politik: Scholz erwartet Einigung bei Mindestlöhnen Maßstab für jeweilige Höhe ist noch umstritten

Berlin - Im Streit über die Einführung von Branchenmindestlöhnen rechnet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit einer zügigen Einigung. „Wir haben uns sehr weit vorwärtsbewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen“, sagte Scholz am Samstag im Inforadio vom RBB. Die Entwürfe für das Entsendegesetz und das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen seien in der Schlussabstimmung und würden bald Kabinettsbeschluss werden.

Die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass bei konkurrierenden Tarifverträgen der mit dem niedrigeren Lohn für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wies Scholz zurück. „Wir würden ja etwas Verfassungswidriges ins Gesetz schreiben, wenn wir schreiben würden: Der Niedrigere gilt immer. Deshalb wird das auch nicht real diskutiert“, sagte Scholz. Der zwischen dem Kanzleramt und dem Arbeitsministerium abgestimmte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn für eine Branche verbindlich werden soll, über den die meisten Beschäftigten erfasst werden, also der mit der größten Repräsentativität.

Das Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsflügel der Union lehnen dieses Kriterium jedoch als unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie ab, da bestehende Tarifverträge ausgehebelt würden. In der Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen, die bis zum 24. Juni erarbeitet wird, will das Wirtschaftsministerium deshalb noch einmal auf Änderungen dringen. Konkret regen die Mitarbeiter von Minister Glos an, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen der Verordnungsgeber – also das Kabinett – über den konkreten Mindestlohn entscheidet. Die damit verbundene Hoffnung ist, dass eine an der Regierung beteiligte Union auf diesem Wege Mindestlöhne verhindern könnte, die ihr nicht passen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warb erneut für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Die Menschen dürften nicht mit „Billiglöhnen“ abgespeist werden, sagte Beck am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. „Wer vollschichtig arbeitet und seine Arbeit gut macht, muss davon leben können“, sagte er. DGB-Chef Michael Sommer sagte, er sei sicher, dass der flächendeckende Mindestlohn spätestens nach 2009 kommen werde. Cordula Eubel