Politik : Schrecken ohne Ende

Von Christoph von Marschall

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Das Phänomen ist nicht ungewöhnlich, der Zeitpunkt ist es. Gegen Ende der zweiten Amtszeit werden USPräsidenten zu „lahmen Enten“. Sie können nicht wiedergewählt werden, nichts mehr durchsetzen, ihre Mitarbeiter sind nach jahrelangen 18-Stunden-Tagen ausgebrannt und sehen sich nach neuen Jobs um. Für ihre Parteien sind sie nur noch insoweit Autorität, wie sie einem Nachfolger zum Sieg verhelfen.

George W. Bush zeigt schon jetzt viele Anzeichen einer lahmen Ente, dabei ist nicht einmal das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit vorbei. Noch drei Jahre mit einem gelähmten US-Präsidenten, der doch angeblich die Welt führt? Diese Aussicht ist bedrohlich: für Amerika, für Deutschland, für die Welt angesichts der Herausforderungen – von Irak und Afghanistan über steigende Ölpreise bis zu Armutsbekämpfung und UN-Reform. Wo Bush hinschaut, lauern Probleme, Skandale und Skandälchen. Selbst Republikaner verweigern ihm immer öfter die Gefolgschaft – bis zur Revolte gegen seine Richter-Kandidatin Harriet Miers. Sein Mehrheitsorganisator im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, ist wegen Geldwäsche angeklagt, der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, wehrt sich gegen Vorwürfe des Insiderhandels.

In dieser Woche spitzt sich die Sache zu. Bush verliert womöglich Karl Rove, seinen Strategen im Weißen Haus, und Vizepräsident Dick Cheneys Stabschef Lewis Libby gleich mit: falls Staatsanwalt Patrick Fitzgerald die beiden anklagt wegen Enttarnung der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame im Jahre 2003. Offenbar war dies ein Racheakt des Weißen Hauses im Streit um Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen. Fieberhaft wird gesucht, wer Rove ersetzen könnte, aber die Personaldecke ist dünn. Schlüsselfiguren wie Stabschef Andrew Card zeigen zudem Erschöpfungssymptome. Der Präsident bald ganz allein zu Haus?

Bushs Problem ist nicht, dass die Vergehen seiner Stützen so schwer wiegen. DeLay hat 190 000 Dollar Wahlkampfspenden grenzwertig umgeleitet – das ist Kleingeld in US-Wahlkämpfen; zudem ist Parteipolitik im Spiel, sein Ankläger ist Demokrat. Das Gesetz, das die Enttarnung von CIA-Leuten bestraft, dient dem Schutz von Agenten im Feindgebiet, nicht den Valerie Plames mit Beamtenjob in der Zentrale. In Deutschland säße die halbe Journaille im Knast, würde „Geheimnisverrat“ ähnlich rigoros verfolgt.

Gefährlich für Bush ist der Gesamteindruck: Seine Mannschaft agiert mit Vetternwirtschaft, Lügen und Gesetzesbruch, sie wittert überall Verschwörungen und reagiert mit Gegenkonspiration. Sie wirkt im Belagerungszustand und ist unfähig, Amerikas Probleme zu lösen, von der Bewältigung der Hurrikan-Folgen bis zum Irak. In einem Jahr sind Parlamentswahlen, das erklärt die Nervosität der Republikaner. Nur noch 40 Prozent der Amerikaner haben Vertrauen zu Bush. Sicherheit und Werte hatte er versprochen, das Land fühlt sich betrogen. Die Daten der Demokraten sind noch schlechter. Doch das Fehlen einer Alternative macht die Lage nur dramatischer.

Hat Bush überhaupt ein Projekt? Das eine große, das ihm die Anschläge 2001 kurz nach seiner Wahl bescherten, hat er nicht bewältigt. Fehler müsste er korrigieren, den Personalwechsel, der ihm jetzt vielleicht aufgezwungen wird, zum Neuanfang nutzen. Bleibt es für drei Jahre beim „Durchhalten!“, seiner Irakparole, kann einem angst und bange werden.

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