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Schriftsteller Dogan Akhanli : Gabriel bittet Spanien: Deutschen nicht an Türkei ausliefern

Die Polizei in Granada hat den Autor Dogan Akhanli auf Betreiben Ankaras im Urlaub verhaftet. SPD, Linke und Grüne fordern seine Freilassung.

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Der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli.
Der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli.Foto: dpa

Der türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli ist am Samstag auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Außenminister Sigmar Gabriel schaltete sich persönlich in den Fall ein, wie das Auswärtige Amt am späten Abend bestätigte. Gabriel telefonierte demnach abends mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis.

Dabei habe Gabriel den Wunsch geäußert, dass Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert und Deutschland in das Auslieferungsverfahren einbezogen werde. Außerdem habe er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers gebeten. Die Bitten seien auf eine verständnisvolle Reaktion gestoßen, berichtete das ZDF.

Akhanli hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft

Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Köln und Berlin und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Was ihm vorgeworfen wird, war zunächst unklar.

Akhanlis Anwalt Ilias Uyar sagte, der Festnahmeantrag sei aus der Türkei gekommen. Dies bestätigte auch die spanische Polizei. Der Schriftsteller werde in Kürze den Justizbehörden überstellt, sagte ein Sprecher spanischen Medien. Uyar sagte dem Kölner „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei der spanischen Polizei habe ein Dringlichkeitsvermerk der internationalen Polizeibehörde Interpol vorgelegen. Akhanli wurde demnach am Morgen im Urlaub in Granada in seinem Domizil festgenommen. In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei. Dem „Spiegel“ zufolge werten Sicherheitskreise die Festnahme als neuen Affront der Türkei gegen Deutschland.

Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten empört und forderten die Freilassung Akhanlis. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte politische Konsequenzen: „Gegner des türkischen Regimes dürfen in Europa künftig nicht ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte die auf türkische Veranlassung erfolgte Festnahme als „ungeheuerlichen Vorgang“ und kritisierte den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan persönlich. „Das Verhalten von Präsident Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Es muss mit aller Vehemenz darauf gedrungen werden, dass Herr Akhanli nicht in die Türkei ausgeliefert wird und stattdessen schnellstmöglich freigelassen wird.“

Es sei schon ein Skandal, wenn Erdogan in der Türkei unschuldige Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaften lasse, sagte Schulz. „Wenn er dies nun auch außerhalb des Territoriums der Türkei versucht, müssen wir uns als Europäer dem entschlossen entgegenstellen und sagen: So nicht!“

Volker Beck: Kannte die Bundesregierung den Interpol-Vermerk?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck bezeichnete den Haftbefehl als „eindeutig rechtsmissbräuchlich“ und kritisierte ebenfalls Erdogan. „Die Festnahme zeigt den Versuch Erdogans, seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen, seine Kritiker einzuschüchtern und weltweit gegen sie vorzugehen“, sagte Beck. Das Auswärtige Amt müsse alles unternehmen, um eine Auslieferung an die Türkei zu verhindern und die sofortige Freilassung des Schriftstellers zu erwirken.

Beck warf außerdem die Frage auf, ob der Dringlichkeitsvermerk von Interpol auch der Bundesregierung und deutschen Behörden bekannt war. "Wusste @bka oder @BMI_Bund von der Red Notice für #DoganAkhanli bei Interpol?", schrieb er bei Twitter. "Seit wann gab es die?"

Grünen-Chef Özdemir forderte die EU auf, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei dringend einer Neubewertung zu unterziehen. „Es gilt jetzt, jeden Hinweis, der vom Erdogan-Regime kommt, genauestens zu prüfen, denn offensichtlich arbeitet die türkische Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte er dem Tagesspiegel. Özdemir forderte die spanischen Behörden auf, Akhanli sofort freizulassen.

Auch die Linken-Vorsitzende meldete sich zu Wort. "Unglaublich!", schrieb Katja Kipping bei Twitter und verlangte die "sofortige Freilassung" Akhanlis. "Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?"

Akhanli ist auch Mitglied der Schriftstellervereinigung PEN. Das Verfahren gegen ihn sei "eindeutig politisch motiviert", teilte deren deutscher Zweig auf seiner Website mit. "Wir fordern die spanischen Behörden auf, sich nicht zum Handlanger Erdogans zu machen und unseren Kollegen Dogan Akhanli keinesfalls an die Türkei auszuliefern", sagte Vizepräsident Sascha Feuchert. "Er muss sofort freigelassen werden."

Völkermord an Armeniern Thema in Akhanlis Werk

Akhanli wurde 1957 in der Türkei geboren. Nach dem Militärputsch 1980 ging er in den Untergrund. Er war zwei Jahre in einem Militärgefängnis inhaftiert, ehe er 1991 mit seiner Familie nach Deutschland fliehen konnte. Seit Mitte der 90er Jahre lebt Akhanli als Schriftsteller in Köln. Sein literarisches Werk handelt vielfach von Heimatsuche, Verbrechen gegen die Menschenwürde und den Völkermorden des 20. Jahrhunderts - darunter jener an den Armeniern. 2001 erhielt der Autor die deutsche Staatsbürgerschaft.

Er war schon einmal im August 2010 bei der Einreise in Istanbul festgenommen worden. In dem Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft dem Schriftsteller einen bewaffneten Raubüberfall im Jahr 1989 vorwarf, wurde Akhanli gleich zu Beginn im Dezember 2010 auf freien Fuß gesetzt und kehrte nach Deutschland zurück. Doch der türkische Berufungsgerichtshof hatte in Akhanlis Abwesenheit den Freispruch anschließend aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet.

Spanien nahm offenbar auch schwedischen Schriftsteller fest

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Umgekehrt wirft die Türkei Deutschland vor, Unterstützern des gescheiterten Militärputschen vom Sommer 2016 Schutz zu gewähren. Erst am Freitag waren die Beziehungen weiter belastet worden durch die Einmischung Erdogans in den Bundestagswahlkampf, die in Deutschland parteiübergreifend abgelehnt wurde.

Vor rund zehn Tagen war nach spanischen Medienberichten bereits der schwedische Schriftsteller Hamza Yalcin wegen eines türkischen Haftbefehls in Barcelona festgenommen worden. Nach einem Bericht von "El Periodico" wird ihm Beleidigung Erdogans vorgeworfen. Zudem soll er Mitglied einer linksradikalen, terroristischen Vereinigung sein. Über seine Auslieferung muss die spanische Justiz erst noch entscheiden. (mit epd, AFP, Reuters, dpa)

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