Politik: Schröder: Ein Bollwerk gegen Rechts

Schröder sagte, seine Regierung habe die erste, noch nicht ganz vollendete Reformphase hinter sich, „jetzt kommt die Reformphase 2“. Dabei stehe man vor besonderen Schwierigkeiten: Erstmals in der Nachkriegszeit hätten in Deutschland breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung etwas zu verlieren. Das mache es schwer, „Veränderungen ohne die Legitimation krasser und mehrheitlich so empfundener Fehlentwicklungen durchzusetzen“. So komme es, dass eine Reformdebatte in Deutschland „immer an dem anknüpfen muss, was die Menschen selbst einsehen“. Bei der Rente, zum Beispiel, sei dies gelungen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Monaten eine spürbare Entlastung gelingen.

Dem Koalitionspartner warf Schröder „unbegründete und zum Teil sogar unverantwortliche“ Kritik am bisherigen Reformtempo vor. Die Grünen hätten außerdem durch manches Gerede „tatkräftig daran mitgewirkt, dass die Leistungen der Regierung nicht überall richtig gewürdigt werden“.

Forderungen, dass der Staat noch schlanker werden solle, erteilte Schröder eine deutliche Absage. Die Wirtschaft müsse einsehen, dass es über die Steuersenkungen hinaus, die man bis 2005 plane, keine Erleichterungen geben werde. Andernfalls würde der Staat „arm und handlungsunfähig gemacht“, sagte Schröder. „Ein solcher Staat kann seine Aufgaben nicht mehr erfüllen und seiner Verantwortung nicht mehr gerecht werden.“ Die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer schloss Schröder aber aus.

Kritisch äußerte sich der Kanzler auch über die EU-Kommission. Der Neoliberalismus einzelner Kommissare übertreffe noch den in Amerika. Starke Kräfte in Brüssel vernachlässigten die Industrieproduktion, die nach wie vor die Basis des europäischen Wohlergehens sei. Schröder sprach in diesem Zusammenhang von den „Professoren in der Kommission“. Der Neoliberalismus komme „jetzt an sein Ende – in Amerika, während uns einige in Europa immer noch die falsche Medizin verordnen wollen“.

In der Debatte über die Pisa-Studie sprach sich Schröder energisch dafür aus, den Zugang breiter Schichten zum Bildungssystem zu verbessern. „Dort müssen wir ansetzen und nicht immer wieder über den Mangel von Elitenbildung klagen.“ Es sei ein Fehler, Qualitätsmängel im deutschen Bildungswesen damit zu erklären, dass es einst die bisher bildungsfernen Schichten, „also die Schröders und Co.“, aufgenommen habe. Aus Pisa den Schluss zu ziehen, „wir müssten die Gymnasien und Hochschulen für diese Menschen wieder dicht machen“, wäre aus Schröders Sicht fatal. Zu einer Politik nach dem Muster „den Königsweg für die Kinder bestimmter Schichten, den Trampelpfad für die anderen aus den Arbeiterfamilien“ sagte der Kanzler: „Nicht mit mir!“

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