Politik: Schröder: Fischer bleibt Außenminister

Berlin (26.02.2005, 14:18 Uhr) - In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.) sagte Schröder auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Visa-Ausschusses an Fischer festhalte: «Der Außenminister bleibt Außenminister!»

Der Kanzler fügte hinzu: «Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch.» Mit dem Hinweis, dass er selbst voraussichtlich noch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss werde aussagen müssen, lehnte der Kanzler eine Stellungnahme zu inhaltlichen Einzelheiten ab: «Der Respekt vor dem Ausschuss, vor dem Parlament gebietet es, dass ich mich vorher nicht in der Angelegenheit äußere.»

Schröder bestritt, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der Praxis der Visa-Erteilung durch das Auswärtige Amt und der Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland. Dieser Zusammenhang sei «konstruiert». Ebenso gebe es keine Erkenntnisse, dass die Sicherheitslage durch den massenhaften Missbrauch der Visa-Vergabe beeinträchtigt worden sei. «Die Kriminalstatistik gibt keinen Anhaltspunkt dafür», sagte der Kanzler.

Auch nach Ansicht des Kriminologen Christian Pfeiffer gab es keinen Anstieg der Zahl ukrainischer Straftäter in Deutschland durch den Visa-Missbrauch. Dies belegten Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) sowie die Polizeiliche Kriminalstatistik, teilte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen mit. So sei etwa der Anteil ukrainischer Verdächtiger im Bereich Menschenhandel von 2,2 Prozent im Jahr 2000 auf 1,2 Prozent im Jahr 2003 gesunken. (tso) ()