Politik: Schröder geht Lafontaine frontal an Kanzler zeigt sich „angewidert“ / SPD-Politiker für mehr Sachlichkeit / PDS kritisiert Pogromstimmung

Berlin - Vor der geplanten Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“ an diesem Sonntag in Berlin ist in der SPD die Debatte über dem Umgang mit der Konkurrenz wieder aufgeflammt. Sozialdemokraten forderten im Tagesspiegel am Sonntag eine harte, aber sachlichere Auseinandersetzung mit dem Linksbündnis und dessen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Sie reagierten damit auch auf ein Papier der Brandenburger SPD, in dem der frühere SPD-Chef als „Hassprediger“ bezeichnet wird. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte auf einem Landesparteitag in Mainz mit Blick auf Lafontaine, er sei „angewidert, wenn Menschen, die einmal bei uns waren, jetzt Anleihen machen beim rechten Sumpf“. Die PDS nannte die Angriffe gegen Lafontaine „unerträglich“. Ihr Wahlkampfchef Bodo Ramelow sagte: „Das geht schon in Richtung Pogromstimmung gegen die Repräsentanten der Linkspartei.“ Kalkuliert werde in Kauf genommen, „dass es irgendwann Übergriffe gibt“.

Beschimpfungen reichten nicht aus, um der PDS und Lafontaine „die Maske vom Gesicht zu reißen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Hans-Joachim Hacker. Der Sprecher der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, kritisierte, Vokabeln wie Hassprediger führten nur zu Solidarisierungseffekten. „Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.“ DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, die auch Mitglied des SPD-Vorstands ist, sprach im Zusammenhang mit dem Begriff von der „falschen Schlachtordnung“. Die SPD sei aufgerufen, glaubhaft für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten, sagte sie – und betonte, der DGB werde „keinerlei Empfehlungen“ zur Wahl einer bestimmten Partei abgeben. Juso-Chef Björn Böhning sagte, Parolen dürften nicht mit Parolen bekämpft werden. „Lafontaine kann man nur stellen, wenn man die Konzeptionslosigkeit hinter seinen Parolen aufdeckt.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, appellierte an seine Partei, Lafontaine wegen dessen umstrittener „Fremdarbeiter“-Äußerung nicht in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. „Lafontaine im Wahlkampf zu einem Halbnazi zu machen, ist nicht besonders glaubwürdig.“

SPD-Vize Wolfgang Thierse warf Lafontaine hingegen vor, sich beim Klientel der NPD anzubiedern, die Sprache der Rechtsradikalen zu übernehmen und Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung zu mobilisieren. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der „Welt am Sonntag“: „Das, was die Lafontaines und Gysis da machen, ist Illusion, ist Demagogie.“

Die PDS will mit der Umbenennung die Kandidaturen von Lafontaine und anderen WASG-Politikern ermöglichen. Parteichef Lothar Bisky und Gregor Gysi, der neben Lafontaine Spitzenkandidat werden soll, warben für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach Umfragen käme die Linkspartei derzeit bundesweit auf zwölf Prozent, im Osten wäre sie mit 30 Prozent stärkste Kraft vor der CDU. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte die Entwicklung „bedrohlich“.