Politik : Schröder gibt Osten neues Versprechen

„Gesamtdeutsche Politik mit Schwerpunkt neue Länder“ / Leipziger OB als Infrastrukturminister?

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Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen, mit der wiedergewählten Koalition aus SPD und Grünen zu kooperieren. Die deutsche Wirtschaft solle zu einer „fairen und sachlichen Zusammenarbeit im Interesse der ganzen Gesellschaft zurückkehren“, forderte Schröder am Mittwoch in Berlin nach dem ersten Treffen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. In der Koalitionsvereinbarung streben beide Parteien nach Auskunft Schröders eine „gesamtdeutsche Politik mit Schwerpunkt im Osten“ an. Die inhaltlichen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen sollen am Montagabend beginnen.

Von Hans Monath

und Matthias Meisner

Als weitere Schwerpunkte der gemeinsamen Regierungsvorhaben nannte Schröder die Umsetzung der Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt und „die prinzipielle Herausforderung, die mit der Flutkatastrophe ins Bewusstsein gehoben wurde“. Damit spielte der Kanzler darauf an, dass mit dem Hochwasser Fragen des Klima- und Umweltschutzes eine neue Dringlichkeit bekommen hatten. Schröder bekräftigte, dass er Wirtschaft und Gewerkschaften erneut zum Bündnis für Arbeit laden will.

Die Verhandlungen sollen bis zu den Parteitagen von Grünen und SPD Mitte Oktober abgeschlossen sein. Vor dem ersten Treffen wurde für die SPD zusätzlich NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement ins Verhandlungsteam aufgenommen. Unter Führung von Schröder verhandeln auf SPD-Seite die Vize-Parteichefs Wolfgang Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul, Finanzminister Hans Eichel, Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, für die Grünen neben Außenminister Joschka Fischer die Minister Renate Künast und Jürgen Trittin, die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch. Fischer warnte Politiker seiner Partei, sich zu früh für Positionen ins Gespräch zu bringen. „Frühe Vögel, die aus dem Nest fliegen, frisst die Katze“, sagte er.

Familienministerin Christine Bergmann gab in der „Sächsischen Zeitung“ bekannt, dass sie dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werde. Derweil bekam die Ost-SPD Rückendeckung in ihrer Forderung, ein Schlüsselressort mit einem ostdeutschen Sozialdemokraten zu besetzen. Hasso Düvel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, schlug den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als künftigen „Infrastrukturminister“ vor. „Dies wäre das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt, denn die SPD verdankt dem Stimmenzuwachs in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins letztlich ihren Wahlsieg“, sagte Düvel dem Tagesspiegel. „Es reicht nicht aus, jemanden für den Aufbau Ost an den Katzentisch zu setzen", sagte Düvel in Anspielung auf Rolf Schwanitz, den Schröder erneut als Ost-Staatsminister berufen will.

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