Politik: „Schröder ist erst mal nicht bedroht“

RICHARD STÖSS (59)

ist Dozent für Politik und Sozialwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Die Parteienforschung ist einer seiner Arbeitsschwerpunkte.

Foto: Andreas Pein

Herr Stöss, was bedeutet Stoibers Triumph für Kanzler Schröder?

Schröder kann deswegen nicht schlechter regieren als zuvor. Er ist bei wichtigen Reformprojekten nach wie vor auf die Union angewiesen. Dass die die Hürden für ihre Unterstützung nun höher legt, glaube ich nicht.

Aber Stoibers einzige Chance, doch noch Kanzler zu werden, liegt in der Blockade.

Schröder muss sich dadurch erst mal nicht bedroht fühlen. Im Bundestag ist seine Mehrheit stabil. Schafft es die Bundesregierung aber nicht, ihre Reformpolitik im Bundesrat durchzusetzen, hat sie bei der nächsten Bundestagswahl kaum Chancen. Und selbst wenn Stoiber es wollte – es wird ihm nicht gelingen, aus dem Bundesrat ein Blockadeinstrument zu machen. Vor allem die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wollen einen Kompromiss haben.

Welche Rolle spielt Stoiber also künftig?

Er bleibt ein wichtiger Politiker, aber ich denke nicht, dass seine Rolle durch das Wahlergebnis noch weiter gestärkt wird. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er das Amt des Bundespräsidenten anstrebt.

Aber Frau Merkel wünscht sich einen Mann als Präsidenten. So könnte sie Kanzlerin werden.

Das mag so sein, aber ich wage zu bezweifeln, dass sich die FDP für Stoiber einsetzen wird. Stoiber kalkuliert das sehr genau: Er wird sich nicht der Gefahr aussetzen, im Wettbewerb um ein bundespolitisches Amt nochmal zu scheitern.

Was kann Schröder aus dem Debakel lernen?

Dass der programmatische Wandel, den die Bundesregierung gerade betreibt, von ihren Stammwählern nicht akzeptiert wird. Sie muss das besser rüberbringen. Denn immer, wenn die Leute glauben, die SPD verletzt den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, dann verliert sie massenhaft Wähler.

Das Gespräch führte Robert Jaquet .

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