Politik : Schröder ist für die Ampel

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Berlin (rvr). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Berliner Sozialdemokraten eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen nahegelegt, gleichzeitig aber die Unabhängigkeit des Landesverbandes betont. Der SPD-Vorsitzende wies am Montag auf Umfragen hin, denen zufolge drei Viertel der SPD-Wähler eine Regierungskoalition mit Grünen und Liberalen bevorzugten. Zugleich wies Schröder auf das besondere Vertrauen hin, das zwischen dem Bund und Berlin bestehen müsse. Nach dem Wahldebakel der CDU drängt die Partei-Spitze die Landespartei zu einem Generationswechsel. "Der Weg der Erneuerung ist völlig alternativlos", mahnte Parteichefin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschlagenen Spitzenkandidaten Steffel.

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Schröder sagte, es müsse eine stabile Regierung geben. "Stabil ist nicht eine Frage der Zahl, sondern dass man sich auf ein solides Programm einigt." Vor der Sitzung des SPD-Vorstands sagte er: "Berlin ist auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesen." Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ließ eine Präferenz für die Ampel erkennen. "Es gibt auch Koalitionen, die mit knappen Mehrheiten regieren. Das ist manchmal sogar disziplinierend", sagte er. Teile des konservativen Bürgertums seien "ganz sicher in der FDP angekommen. Wenn die in einen rot-grünen Senat eingebunden werden, wäre das ja nicht schlecht". Der Kanzler habe aber auch ein Bündnis mit der PDS nicht ausgeschlossen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte nach der Vorstandssitzung, er werde zunächst mit den Grünen, dann mit der FDP und anschließend "auch mit der PDS" Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sondieren. "Wir wollen für fünf Jahre ein stabiles Bündnis haben." Zu Schröders Äußerung sagte er: "Ich fühle mich dadurch nicht festgelegt." Das Wahlergebnis "sagt etwas, wenn in einem großen Teil der Stadt fast jeder Zweite PDS wählt." Vor einem Zusammengehen mit der FDP sei zu klären, ob die Berliner Liberalen "eher Hamburger Strickart oder eher a la Westerwelle" seien, sagte Wowereit. FDP-Chef Guido Westerwelle warb für die Ampel: "Es geht darum, die PDS zu verhindern". PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi warnte die SPD davor, das Wählervotum im Osten von fast 48 Prozent für die PDS abermals zu übersehen. Wen dieses Ergebnis nicht interessiere, der verzichte auf die innere Einheit der Stadt. "Das wäre eine direkte Spaltungsentscheidung." Gysi sagte, er würde auch die Grünen in einem rot-rot-grünen Bündnis akzeptieren.

Unterdessen ist der Weg frei für einen Mitte-Rechts-Senat in Hamburg: Trotz starker Bedenken billigte ein FDP-Landesparteitag am Montagabend den mit CDU und Schill-Partei ausgehandelten Koalitionsvertrag sowie die Verteilung der Senatorenposten. Der neue Senat mit Ole von Beust (CDU) als Bürgermeister will am Mittwoch kommender Woche die Macht von der SPD übernehmen.

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