Politik: Schröder kippt Pflege-Zuschlag für Kinderlose Kanzler will keine

Berlin . Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) muss ihre Pläne zur Reform der Pflegeversicherung überarbeiten. In einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wandte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dagegen, Nichterziehenden ab 2005 einen Zuschlag von 2,50 Euro im Monat abzuverlangen. Wie Teilnehmer berichteten, hat der Kanzler die Devise ausgegeben, keine neuen Belastungen zu beschließen. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 umsetzen. Das fordert in der Pflegeversicherung eine Entlastung von Eltern gegenüber Nichterziehenden. Wegen des Kanzler-Machtworts läuft nun alles auf einen geringeren Pflegebeitrag für Eltern hinaus.

Damit fehlt aber erst einmal Geld für Verbesserungen in der Pflegeversicherung. Mit den ursprünglich geplanten Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro aus dem Zuschlag sollte die Ausweitung der Leistungen ab 2006 finanziert werden. Seit Einführung der Pflegeversicherung sind die Leistungen faktisch entwertet worden, weil sie nie dynamisiert wurden. Darüber hinaus wollte Sozialministerin Schmidt altersverwirrte Menschen (Demenzkranke) besser stellen. In Teilen der SPD-Fraktion rief die Kanzler-Entscheidung Empörung hervor. „Ich bin stinksauer“, sagte eine Abgeordnete.

Während das Verfassungsgerichtsurteil noch 2004 umgesetzt werden muss, wird sich Rot-Grün für die langfristige Reform der Pflegeversicherung nun voraussichtlich mehr Zeit nehmen. Ursprünglich sollte bereits in Kürze ein Gesetzentwurf des Ministeriums vorliegen. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Selg, sagte dem Tagesspiegel, es sei durchaus sinnvoll, die Detailfragen der Pflegereform mit etwas mehr Zeit anzugehen.