Politik: Schröder mahnt die Israelis

Berlin - Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, keine weiteren Wohnhäuser von Palästinensern im Gaza-Streifen zu sprengen, um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu ermöglichen. Es gebe „bescheidene, aber doch positive Anzeichen für eine Bewegung“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei in Berlin. Fortschritte werde es aber nur geben, wenn die Gewalt von beiden Seiten gestoppt werde und insbesondere die Zerstörung der Wohnhäuser durch die israelische Armee im Gaza-Streifen beendet werde, sagte Schröder. An die Palästinenser appellierte er, „alles zu tun, um terroristische Attacken auf israelische Staatsbürger zu verhindern“.

Zuvor war Kurei in Berlin mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Rice versicherte danach, die US Regierung unterstütze die Schaffung eines palästinensischen Staates als Ergebnis des internationalen Friedensplanes für Nahost (Road Map). Der von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigte einseitige Rückzug aus dem Gaza-Streifen könne einen politischen Durchbruch bringen. Voraussetzung sei allerdings, dass auch die palästinensische Seite ihre Verpflichtungen erfülle. US-Präsident Bush hatte vor vier Wochen bei europäischen Regierungen und bei arabischen Politikern mit seiner Parteinahme für Scharon Verärgerung hervorgerufen. Aus Kureis Delegation hieß es, Rice habe versichert, dass nach Ansicht der US-Regierung Israel mit dem Rückzug einer Verhandlungslösung nicht vorgreifen dürfe.

Auch Schröder begrüßte den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Dieser müsse aber eingebunden werden in den Prozess der Road Map und dürfe „kein Ersatz für Endstatus-Verhandlungen“ sein, sagte der Kanzler mit Blick auf das Versprechen des Friedensplans, wonach beide Seiten die endgültigen Grenzen eines Palästinenserstaates miteinander im Konsens klären sollen. Kureia forderte eine schnellstmögliche Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel.