Politik: Schröder mit Zwickel und Stumpfe einig - DIHT-Präsident Stihl widerspricht Gewerkschaftlern

Der Streit um die Rente mit 60 spitzt sich zu. Für kommenden Sonntag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern ins Kanzleramt zu einer neuen Runde im Bündnis für Arbeit geladen. Offenbar hat Schröder am Donnerstag in Gesprächen mit dem IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, einen Kompromiss ausgelotet. Allerdings ist Stumpfe nicht am Bündnistisch vertreten. Mit den Präsidenten von BDA (Dieter Hundt), BDI (Hans-Olaf Henkel), DIHT (Hans Peter Stihl) und Handwerkschef Dieter Philipp, die das Arbeitgeberlager im Bündnis vertreten, hat es dem Vernehmen nach in den vergangenen Tagen keine Gespräche gegeben. Hundt befindet sich im Winterurlaub in Österreich, Henkel weilt auf Kuba. Beide wollen aber am sonntäglichen Treffen teilnehmen. Dagegen fehlt Stihl wegen einer Asien-Reise. Sozusagen prophylaktisch ließ der DIHT-Präsident aber am Freitag mitteilen, "eine Rente mit 60 wird es mit dem DIHT nicht geben", da die "kollektive Verkürzung der Arbeitszeit Arbeitsplätze vernichtet".

Klaus Zwickel, Erfinder des Bündnis für Arbeit und gleichzeitig glühendster Befürworter der Rente mit 60, hat am Donnerstag Schröder in Hannover getroffen. Über Ergebnisse des Gesprächs äußerte sich Zwickel-Sprecher Claus Eilrich am Freitag nur vage. Die Gewerkschaft werde jedenfalls nicht von der Frührente abrücken. "Das bleibt unser Punkt", sagte Eilrich auf Anfrage. Nach seiner Einschätzung werde Schröder seinen Kompromissvorschlag vom 12. Dezember mehr oder weniger verändert erneut vorlegen. Für die IG Metall sei die längerfristige, an der Beschäftigung orientierte Tarifpolitik dabei der Knackpunkt.

Beim letzten Bündnistreffen am 12. Dezember hatten die Arbeitgeber das Kompromisspapier Schröders abgelehnt. Wie Arbeitgeberpräsident Hundt später sagte, sei der Kanzler-Vorschlag zu "ungleichgewichtig" gewesen. Auf der einen Seite habe Schröder damals die Arbeitgeberforderung nach moderaten Lohnerhöhungen und langfristigen Tarifverträgen nur "vage formuliert". Andererseits sei Schröder "deutlich konkreter" auf die umstrittenen "Erleichterungen beim Vorruhestand" eingegangen. Nachdem das Treffen am 12. Dezember ergebnislos geblieben war, hatten sich die Teilnehmer auf einen erneuten Anlauf am 23. Dezember verständigt. Am 22. Dezember sagte dann das Kanzleramt überraschend den Termin ab, da ein Kompromiss nicht in Sicht war. Laut DGB-Chef Dieter Schulte hatte er sich am 20. Dezember mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt weitgehend geeinigt. Einen Tag danach sei Hundt dann aus Sicht Schultes hinter die Kompromisslinie zurückgefallen. "Ich hatte den Eindruck, er war nicht mehr Herr seiner Entscheidungen", hatte Schulte damals gesagt und angedeutet, dass BDI-Präsident Henkel interveniert hatte, um die Einigung zu verhindern. Erst vor wenigen Tagen hatte IG Metall-Chef Zwickel etwas Bewegung angedeutet, als er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" einen fünfjährigen Tarifvertrag über die Arbeitszeit anbot - wenn er denn die Rente mit 60 bekommt. Die von Arbeitgeberseite angebotene Ausweitung der Altersteilzeit lehnt die IG Metall ab, da die Beschäftigungseffekte zu gering seien. Bei der Rente mit 60, die die Gewerkschaft auf fünf Jahre befristet eingeführt sehen will, würden dagegen allein in der Metallindustrie 100 000 Arbeitsplätze für Jüngere frei. Kommt es in diesem Punkt zu keiner Einigung, hat Zwickel für dieses Jahr eine reine Lohnrunde mit "mindestens vier Prozent" angekündigt.

alf